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30.15 GfGR/126/2019

30.16 GfGR/127/2019

Ladezonen, Einrichtung und Überwachung (GR Gleinser)

Pavillon, Bestandobjekt am Rennweg 4 (GR Gleinser)

GR Gleinser stellt laut Beilage folgende
Fragen an Herrn Bürgermeister:

GR Gleinser stellt laut Beilage folgende
Fragen an Herrn Bürgermeister:

1

1.

Zu welchen Konditionen wurde das Objekt Pavillon in der letzten Vertragsversion angeboten?

2

Welche Gründe führten dazu, dass kein
Vertragsabschluss zustande gekommen ist?

Gibt es eine genaue Übersicht (schriftlich oder grafisch) aller aktuellen Ladezonen? Wenn ja, bitte um Übermittlung
eines Plans.

2.

Wann fand die letzte Aktualisierung
dieser Übersicht der Ladezonen statt?

3.

In welchen Abständen findet eine Bedarfsüberprüfung der Ladezonen statt?

3.

In welcher Form bzw. bei welchen
Punkten wurde nachverhandelt?

4.

Wann hat die letzte Bedarfsüberprüfung der Ladezonen stattgefunden?

4.

5.

Nach welchen Regeln werden Ladezonen für den Handel erstellt?

Welche Forderungen wurden von Seiten des Betreibers nicht akzeptiert und
welche Forderungen wurden von ihm
gestellt?

6.

Nach welchen Regeln werden Ladezonen für Hotels erstellt?

5.

Was passiert jetzt mit dem Objekt Pavillon?

7.

Bei widerrechtlicher Benützen der Ladezone wird durch die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) gestraft. Wie
viele Anzeigen ohne Abschleppung und
wie viele Anzeigen mit Abschleppung
wurden in den letzten fünf Jahren (jährliche Aufstellung) erwirkt?

6.

Wie viel Zeit ist für die Verhandlungen
mit dem Zweitplatzierten vorgesehen
und bis wann sollen diese abgeschlossen sein?

7.

Wird die Verpachtung neu ausgeschrieben bzw. ab wann wird nach neuen InteressentInnen gesucht?

8.

Warum wurden und werden keine InteressentInnen angehört bzw. an diese
Informationen ausgegeben?

9.

Warum wurden und werden keine konkreten Informationen zu Konditionen,
Fristen, Verhandlungsstand etc. an Interessierte ausgegeben?

8.

9.

Wie viele dieser Abschleppungen wurden von Betroffenen (GeschäftsbetreiberInnen, Hoteliers/Hotelierinnen, AnwohnerInnen usw.) und wie viele von
MitarbeiterInnen der MÜG in Auftrag
gegeben?
Wie viel Geld hat die Stadt Innsbruck
dadurch in den letzten fünf Jahren
(jährliche Aufstellung) erhalten?

10. An welche Abschleppunternehmen gehen die Aufträge durch die MÜG?
11. Nach welchen Kriterien wird die
Vergabe an Abschleppunternehmen
entschieden?
Gleinser, eigenhändig

10. Ist eine zeitnahe Vermietung geplant?
11. Ist eine andere Verwendung des Objekts Pavillon außerhalb der Gastronomie-Nutzung geplant?
12. Wenn ja, welche und ab wann? Bitte
um Angaben zu aktuellen Plänen.
13 Ist eine bauliche Veränderung geplant?
14. Ist ein Abriss des Objekts geplant?
15. Wie hoch sind die monatlichen Kosten,
die durch eine Nicht-Vermietung im
Moment entstehen?
Gleinser, eigenhändig

GR-Sitzung 29.05.2019