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In diesem Zusammenhang wird um die Beantwortung nachfolgender Fragen ersucht:

1. Wie viele Werbe- bzw. Missionierungsaktionen islamischer bzw. islamistischer
Organisationen bzw. Personen wurden in den Jahren 2014 bis Mai 2019 im öffentlichen
Raum des Stadtgebiets von lnnsbruckjeweils von städtischen Dienststellen, insbesondere
von der MÜG, verzeichnet?
2. Kam es im Zuge der unter Pkt. 1 angeführten Aktivitäten zu Ordnungswidrigkeiten bzw_
verwaltungsrechtlich oder gerichtlich strafbaren Handlungen? Falls ja, in wie vielen Fällen
und welche Tatbestände wurden dabei jeweils verwirklicht?
3. Wird die islamistische Szene in Innsbruck von den zuständigen städtischen Dienststellen
beobachtet und gibt es diesbezüglich eine Zusammenarbeit mit dem Stadtpolizeikommando
bzw. der LPD Tirol? Falls ja, bitte um nähere Ausführungen zum Umfang der gesetzten
Maßnahmen. Falls nein, welche Gründe standen einer Beobachtung bisher im Weg?
4. Welche Maßnahmen sind seitens der politischen Führung der Stadt geplant, um
islamistische Umtriebe in Innsbruck hintanzuhalten bzw. zumindest zu erschweren?

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