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NEOS Innsbruck JS, 29.05.2019

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(zu Punkt 31.1)

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ANTRAG
Wahlkampfkosten offenlegen

Der Gemeinderat möge beschließen:
dass alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen ihre Wahlkampfkosten der lnnsbrucker
Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl in Zukunft offenlegen müssen. Beginnend mit der GRund Bürgermeisterdirektwahl 2018.
Dabei soll den Bürger_innen mindestens über die Webseite der jeweiligen Fraktion Einsicht in die
Ein- und Ausgaben ermöglicht werden . Dabei ist sicher zu stellen , dass sowohl Spenden an die
Parteien als auch private Investitionen einzelner Kandidat_innen , in zB . in einen
Vorzugsstimmenwahlkampf, abgebildet werden .

Begründung
Rund um die Geschehnisse auf bundespolitischer Ebene haben wir eine politische Geisteshaltung
gesehen und gehört, die von Machtbesessenheit, Korruptionsgedanken und einem politischen
Sumpf zeugen , der an Unanständigkeit und Unehrlichkeit nicht zu überbieten ist.
Die Bürgerinnen und Bürger haben sich eine transparente, ehrliche und saubere Politik verdient.
Wir müssen in Innsbruck diesen Ansprüchen gerecht werden und sollten daher mit gutem Beispiel
vorangehen und Transparenz-Spielregeln aufstellen , die dieser Wertehaltung entsprechen .
Es hindert uns niemand daran, uns selbst in Innsbruck ein engeres Korsett bzgl. einer
transparenten Parteien- und Wahlkampfkostenfinanzierung anzulegen !

Wir bitten den Gemeinderat um breite Zustimmung!

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NEOS Innsbruck- Kaiserjägerstraße 1 - 6020 Innsbruck 1 111nsthucil@n1"1.
Seitel vonl