Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2019
/ Ausgabe: 06_Kurzprotokoll_19_06_2019_gsw.pdf
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-1-
K u r z p r o t o k o l l
2.
Sämtliche mit der Übertragung der
Gesellschaftsanteile verbundenen
Kosten und Gebühren werden von
der Stadt Innsbruck getragen.
3.
Herr Bürgermeister wird ermächtigt,
alle mit dem Erwerb der Gesellschaftsanteile verbundenen Rechtsgeschäfte und die entsprechenden
Urkunden rechtsverbindlich zu unterfertigen.
4.
Die Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung
und Wirtschaft, wird mit der finanziellen Abwicklung beauftragt.
G R - S i t z u n g
1 9 . 0 6 . 2 0 1 9
1.
IV 6633/2019
Nahverkehrsdienstleistungsund Finanzierungsvertrag
(ÖPNV-Vertrag), Änderung des
Leistungsangebotes auf Grund
der Verlängerung der Linie F im
15 Minuten-Takt nach Neu-Rum
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 12.06.2019:
1.
Die Stadt Innsbruck stimmt der Verlängerung der Buslinie F im 15 Minuten-Takt nach Neu-Rum ab dem
01.07.2019 bis zur Fertigstellung der
Regionalbahn zu und beschließt, ein
Drittel der damit verbundenen jährlichen Kosten, das sind € 56.850,83 für
das Jahr 2019 bzw. € 113.701,67 für
die folgenden Jahre, zu tragen.
3.
Adaptierung der Räumlichkeiten
am lnnrain 5 - Marktgraben 2
(ehemaliges Mozarteum) für die
Nutzung durch die Musikschule
der Stadt Innsbruck
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 12.06.2019:
1.
Die Stadt Innsbruck beschließt, die
ehemaligen Räumlichkeiten des Mozarteums im 2. Obergeschoß, Innrain 5 - Marktgraben 2, für die Nutzung durch die Musikschule Innsbruck zu adaptieren. Die Innsbrucker
Immobilien GmbH & Co KG (IIG) wird
mit der Adaptierung gemäß vorliegendem Projektbericht der Mag.-Abt. IV,
Finanzverwaltung und Wirtschaft,
vom 25.04.2019 und der Ergänzung
zum Bericht vom 21.05.2019 beauftragt.
2.
Die Kosten der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen (Adaptierung) belaufen sich auf ca. brutto € 840.000,-und werden wie folgt finanziert:
Nach Fertigstellung der Regionalbahn
sind die konkrete Linienführung und
die Kostentragung neu zu verhandeln.
2.
2.
Die Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung
und Wirtschaft, wird mit der finanziellen Abwicklung und der budgetären
Vorsorge der entsprechenden Mittel
(Vp. 1/875000-755200) beauftragt.
IV 6165/2019
Stadt Innsbruck - "Internationales Studentenhaus, gemeinnützige Gesellschaft m.b.H.", Erwerb der Gesellschaftsanteile
der Wirtschaftskammer Tirol
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 12.06.2019:
1.
Die Stadt Innsbruck erwirbt von der
Wirtschaftskammer Tirol die Gesellschaftsanteile an der "Internationales
Studentenhaus, gemeinnützige Gesellschaft m.b.H.", FN 33956k, um
GR-Sitzung 19.06.2019
IV 6699/2019
a) € 330.000,-- - Budgetmittel 2019
für Betriebsausstattung Musikschule
b) € 255.000,-- - Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG), AfAMieteinnahmen
c) € 255.000,-- - Budgetmittel 2020
für Betriebsausstattung Musikschule.