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Die im ursprünglichen Projektbericht
der Innsbrucker Immobilien GmbH &
Co KG (IIG) vom 25.04.2019 enthaltene Lifterweiterung zur barrierefreien
Erschließung des 2. Obergeschosses
mit geschätzten Kosten von
€ 65.000,-- brutto wird genehmigt.
Diese Mittel finden im Sammelposten
"IEP (Innsbrucker Energieentwicklungs-Plan), Barrierefreiheit" (Gesamtsumme € 500.000,--) ausreichend Bedeckung.
3.

4.

Die Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung
und Wirtschaft, wird mit der finanziellen Abwicklung und budgetären Vorsorge (Vp. 5/320210-042000) beauftragt.
IV 7267/2019
Richtlinien zur Förderung von
personellen und/oder investiven
Maßnahmen in sozial-ökonomischen Betrieben, Verlängerung
des Geltungsbereiches 2019 2021

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 12.06.2019:
Die vorliegende Richtlinie zur Förderung
von personellen und/oder investiven Maßnahmen in sozialökonomischen Betrieben
wird für die Jahre 2019, 2020 und 2021
verlängert. Die Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung und Wirtschaft, hat für die betreffenden Jahre in finanzieller Hinsicht Vorsorge zu treffen und wird mit der Abwicklung der Förderung beauftragt.
Die Bedeckung erfolgt aus der
Vp. 1/757210-061000, Transfers an private Organisationen ohne Erwerbszwecke
- Sonstige Subventionen.
5.

Neues Fördermodell für Private
Kinderbetreuungseinrichtungen
(Betriebsbeiträge) ab dem
Jahr 2020

Der Akt wird von der Tagesordnung abgesetzt.

6.

Über- oder außerplanmäßige
Ausgaben

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
11.06.2019:
Die Über- oder außerplanmäßige Ausgaben werden gemäß Beilage genehmigt.
7.

Verpflichtungsermächtigung 2020

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
11.06.2019:
Die Verpflichtungsermächtigung 2020 wird
gemäß Beilage genehmigt.
8.

Maglbk/27693/SP-BB-HW/1
Entwurf des Bebauungsplanes
Nr HW-821, Hötting-West,
Gp. 2637/7 und angrenzender
Bereich, KG Hötting (als Änderung des Bebauungsplanes
Nr. HW-B15), gemäß § 56 Abs. 1
TROG 2016

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
06.06.2019:
Die Auflage des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. HW-B21, Hötting West,
Bereich Gp. 2637/7 und angrenzender Bereich, KG Hötting (als Änderung des Bebauungsplanes Nr. HW-B15), gemäß § 56
Abs. 1 TROG 2016, wird beschlossen.
Gleichzeitig wird gemäß § 71 TROG 2016
der Beschluss über die dem Entwurf entsprechenden Änderungen des Bebauungsplanes gefasst, wobei dieser Beschluss jedoch erst dann rechtswirksam
wird, wenn innerhalb der Auflagefrist keine
Stellungnahme zum Entwurf von einer
hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Bebauungsplanes treten alle im Planungsbereich

GR-Sitzung 19.06.2019