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Beschluss (einstimmig):
Die Tagesordnung sowie vorstehend angeführter Punkt als Nachtrag zur Tagesordnung werden genehmigt.
Bgm Willi: Ich beantrage, nachstehend angeführte Punkte in die nicht öffentliche Sitzung zu verweisen:
Zu Punkt 7., Anträge des Stadtsenates:
c)

Detaillierte Kostenaufstellung des Projektes "Neubau Patscherkofelbahn",
Projektstand und -kosten, Konditionen

d)

InnenSTADT-Garage (Sowi-Garage),
Reduktion der Haftungshöhe, gesamter
Akt

Es geht bei dem Punkt Kostenaufstellung
des Projektes "Neubau Patscherkofelbahn",
Projektstand und -kosten, Konditionen, ausschließlich um die detaillierte Kostenaufstellung.
Der Grund für die Verweisung in die nicht
öffentliche Sitzung ist, dass die Aufstellung
Zahlen enthält, die, wenn sie an die Öffentlichkeit kämen, die Verhandlungsposition
der Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH
(PKB) gegenüber den Baufirmen schwächen würde.
Daher gibt es das Begehren, die detaillierte
Kostenaufstellung unter dem Punkt Projekt
"Neubau Patscherkofelbahn", Projektstand
und -kosten, Konditionen, in die nicht öffentliche Sitzung zu geben.
StR Federspiel: Die Diskussion über den
Patscherkofel erfolgt ohnehin. Die Detailinformationen sind jedoch interessant für die
ZuhörerInnen bzw. für die Presse und ich
glaube nicht, dass diese Öffentlichkeit den
Firmen schadet, weil die Firmen ihre Angebote öffentlich eingereicht haben. Das waren keine geheimen Angebote. Diese liegen
offen auf und man kann sie einsehen.
Deshalb verstehe ich nicht, warum man hier
versucht, in der Richtung eine NichtÖffentlichkeit herbeizuführen. Das ist für
mich nicht nachvollziehbar und vielleicht
ebenso für andere GemeinderätInnen im
Raum. Ich kann es nicht ganz beurteilen.
Wenn es möglich ist, würde ich die Öffentlichkeit zulassen, weil es ein Punkt ist, an
dem wirklich alle interessiert sind.
GR-Sitzung 14.06.2018

Bgm. Willi: Es geht nicht darum, die Firmen
zu schädigen, sondern der Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH (PKB) zu helfen,
möglichst gut im Sinne der Stadt zu verhandeln. Das ist die Überlegung, die dahintersteht.
GR Depaoli: Ich schließe mich der Meinung
von StR Federspiel an. Ich finde es ebenfalls in Ordnung, wenn die Öffentlichkeit
nicht ausgeschlossen wird. Weil letztendlich
die BürgerInnen der Stadt Innsbruck die
Leidtragenden sind. Das sind genau die
Personen, die diese Misswirtschaft mit ihrem Geld ausgleichen müssen. Wenn es
darüber eine Abstimmung geben wird, stelle
ich den Antrag,
diese Abstimmung geheim durchzuführen.
GR Kunst: Ich bin ebenso der Meinung,
dass die BürgerInnen der Stadt Innsbruck
ein Recht darauf haben zu wissen, was alles passiert ist und wie die Kosten maßgeblich "verbockt" wurden. Ich bin dagegen,
dass dies in die nicht öffentliche Sitzung
verwiesen werden soll, weil das Volk uns
auch gewählt hat und es darüber hinaus
wissen soll, was dort genau passiert ist.
Wenn etwas Gutes vorfällt, kommt es niemals in die nicht öffentliche Sitzung. Ich gebe hier ein Beispiel: Die angebliche Kosteneinsparung bei der Regional- und Straßenbahn im Tiroler Zentralraum Innsbruck zwischen € 30 Mio. und € 40 Mio. hat man groß
in die Öffentlichkeit hinausposaunt, aber die
unangenehmen Dinge für den Gemeinderat
sollen geheim gehalten werden. Ich bin gegen die Nicht-Öffentlichkeit und finde, die
Bevölkerung muss darüber Bescheid wissen.
Bgm. Willi: Es geht also darum, ob wir geheim über diesen Punkt abstimmen oder
nicht. Wer ist dafür, das geheim durchzuführen?
Mehrheitsbeschluss (gegen GERECHT;
1 Stimme):
Der Antrag von GR Depaoli auf geheime
Abstimmung (Seite 219) wird abgelehnt.