Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 06_Protokoll_14.06.2018_gsw.pdf
- S.39
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Da aber zu diesem Zeitpunkt noch keine
Schlussrechnungen vorlagen, haben wir die
liefernden Firmen aufgefordert, die Baubucheinträge zu konkretisieren, um detailliertere Informationen an die Eigentümerin
Stadt Innsbruck geben zu können.
Die Montagsrunde oder PatscherkofelUpdate-Runde wurde von uns über die aufgetretenen Abwicklungsprobleme sehr wohl
informiert. Die Runde hatte aber erst dann
die Möglichkeit von den halbwegs konkreten
Zahlen zu erfahren, als wir diese vorliegen
hatten. Genaue Zahlen im nennenswerten
Umfang, die in der Phase schon entstanden
sind, lagen nicht vor. Ab Mitte März 2018
haben keine Update-Runden mehr stattgefunden.
Wir gehen davon aus, dass die Rechnungen in den nächsten Wochen und Monaten
eingehen werden, denn wir bauen immer
noch am Patscherkofel. Diese werden sachlich und der Höhe nach geprüft. Wir erwarten die Verrechnung der Leistungen aus
den Grundaufträgen. Wenn ein zusätzlicher
Bodenaustausch erforderlich ist, entfällt die
eigentliche Verrechnung der Leistung des
Bodenaushubs.
Es gibt Firmen, die mit selbstverschuldeten
Verzögerungen, zu Verspätungen bei den
Folgeaufträgen beigetragen haben, die dort
wiederum Nachträge ausgelöst haben. Das
heißt, dass sämtliche Rechnungen, die wir
erwarten und bis Jahresende prüfen können, nach diesen Kriterien verfolgt werden.
Soweit zu meinem Bericht. Ich darf den
Aufsichtsratsvorsitzenden der Patscherkofelbahn GmbH (PKBI) um seinen Bericht bitten.
Schriftführerin Raggl übernimmt die
Schriftführung.
Ing. Mag. Frießer: Kurz einige Worte zu
meiner Person. Ich leite als alleiniger Vorstand seit 13 Jahren ein Seilbahnunternehmen mit einem jährlichen Umsatz von ca.
€ 11 Mio. Das Unternehmen wird ohne öffentliche Zuschüsse geführt. Dies ist aber
nur durch den großen touristischen Background mit etwa 1,2 Mio. Winternächtigungen am Seefelder Plateau möglich.
GR-Sitzung 14.06.2018
Weil es vorhin angesprochen wurde, möchte ich in Bezug auf den Aufsichtsrat einiges
näher erklären. Dieser wurde in die Patscherkofelbahn Betriebs GmbH implementiert, da nur für sie ein Aufsichtsrat beschlossen wurde. Die Patscherkofelbahn
Betriebs GmbH gehört zu 100 % der Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH. Der
Gesellschaftervertrag sieht klar vor, dass
der Aufsichtsrat nur für den operativen Betrieb zuständig ist.
Alle Investitionen, die jenseits der
€ 300.000,-- liegen, müssen durch die Gesellschafterin bestätigt werden und das ist
nun einmal die Stadt Innsbruck. Somit sind
alle baulichen Entscheidungen nur durch
das Gremium des Gemeinderates zu fällen.
Der Aufsichtsrat könnte solche Maßnahmen
nur dann entscheiden, wenn die Patscherkofelbahn Betriebs GmbH in Zukunft Überschüsse erwirtschaften würde, mit denen
man dann dafür das Geld zur Verfügung
hätte. Das ist eine sehr schwierige Aufgabe.
Das gilt übrigens für alle Seilbahnbetriebe
rund um die Stadt Innsbruck.
Ich wurde gebeten, einige Gedanken zum
Projekt Patscherkofelbahn auszuführen. Es
ist sehr, sehr schwierig, wenn die öffentliche
Hand baut. Ich kenne das von meiner Heimatgemeinde, weil wir dort im Moment sehr
große Projekte für die Nordische Ski Weltmeisterschaften (WM) 2019 umsetzen.
Wir unterliegen dem Bundesvergabegesetz 2017. Das macht es - wenn man den
Vergleich mit Privaten heranziehen will wesentlich schwieriger. Vor allem muss am
Beginn ein Architekturwettbewerb ausgelobt
werden. Die Schwellengrenze für solche
Leistungen liegt bei € 180.000,--. Da das
Projekt schon in der Erstbudgetierungsphase darüber lag, gab es keine andere Alternative, als einen Architekturwettbewerb
auszuschreiben.
Dann wurde irgendwann ein Siegerprojekt
gekürt. Ich war bei dieser Jury-Entscheidung dabei. Natürlich war das sehr spannend, denn ich glaube, eine Stadt hat ganz
andere Vorstellungen von hochwertiger Architektur als Landgemeinden. Ihnen fehlt
dafür das nötige Geld. Die Stadt Innsbruck
hat pro EinwohnerIn das 2,3-Fache an Mitteln zur Verfügung.
(StR Federspiel: Wir haben auch kein Geld.)