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und ein Gesamtkonzept für die Gastgärten
und ihre Regelung beinhalten.
Das ist aber nicht geschehen! Deswegen
sollen wir jetzt nur diesen einen Ansatz nämlich einen Teil der 10 %-Reinigungspauschale - beschließen. Wir sind aber dafür, dass es dieses Gesamtkonzept gibt und
dass es gesamthaft vorgelegt wird. Dann
können wir es beschließen. Diese Reinigungspauschale halte ich für zu wenig.
Daher gibt es den Antrag der SPÖ, diesen
Akt noch einmal dem Stadtsenat vorzulegen. Nach erfolgter Evaluierung können wir
gemeinsam mit der Wirtschaftskammer
(WKO) ein Gesamtkonzept ausarbeiten. So
formuliert es ja eigentlich auch Bgm.-Stellv.
Ing. Mag. Anzengruber, BSc in seinem Antrag.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Zur tatsächlichen Berichtigung. Der
Beschluss im Stadtsenat war ein erster
Schritt, den wir schnell gemacht haben. Das
geschah im Einvernehmen mit Herrn Bürgermeister und allen Mitgliedern des Stadtsenates.
Von Seite des Amtes wurde daraufhin gesagt, dass man den Akt erneut dem Gemeinderat vorlegen muss, um formell korrekt vorzugehen. Aus diesem Grund ist so
viel Zeit vergangen. Aber es war völlig klar,
dass es der erste Schritt ist, diese 10 %-Gebühren nachzulassen bzw. dann gutzuschreiben. Parallel dazu startet die Evaluierung. Danach werden diese Aspekte besprochen. Diese Vorgehensweise ist klar
aus dem Akt herauszulesen. Das war auch
unser gemeinsamer Wunsch im Stadtsenat.
GRin Heisz: Ich möchte nur noch schnell
auf etwas hinweisen. Wenn es für WirtInnen
in der Stadt Innsbruck so untragbar wäre,
würden Gastgärten nicht überall wie Pilze
aus dem Boden schießen. Warum geschieht das, wenn die Situation angeblich
so inakzeptabel ist?
Überall werden neben Gastgärten Parkplätze mit Dachterrassen überbaut. Ich
gehe davon aus, das die GastronomInnen
rechnen können. Wäre es kein Erfolgsgeschäft, würden sie nicht überall Gastgärten
errichten. Es ist ganz simpel!
Hier wird eine Mär erzählt! Angeblich müssen wir GastronomInnen schnell entlasten,
weil sie schon am Zahnfleisch gehen. Gott
GR-Sitzung 15.06.2023

sei Dank stimmt das offensichtlich nicht!
Selbstverständlich sind Gastgärten etwas
Wunderbares und tragen sehr viel zu einem
positiven Flair in der Stadt bei. Das möchte
ich wirklich festhalten. Aber die Situation
kann nicht so dramatisch sein, wie sie uns
hier präsentiert wird.
GR Mag. Falch: Wir haben doch heute
schon in der Aktuellen Stunde viel über die
Aufenthaltsqualität in der Stadt gesprochen.
Ich glaube, dass die Gastgärten wesentlich
für eine gute Aufenthaltsqualität sind.
Wenn man nach der Evaluierung bemerkt,
dass die Kosten für GastronomInnen zu
hoch sind, muss etwas geändert werden. Es
ist sehr wichtig und ich finde es gut, dass
man die 10 %-Reinigungspauschale
streicht.
GR Onay: Normalerweise unterstütze ich
immer konsumfreie Zonen auch in der
Innenstadt. Es muss möglich sein, nicht
konsumieren zu müssen.
Gleichzeitig sehe ich, dass GastgartenbetreiberInnen im Städtevergleich wirklich sehr
viel bezahlen müssen. In den letzten vier
Jahren hatten sie wirklich überproportionale
Kostensteigerungen! Ich kenne genügend
GastronomInnen, die es aufgegeben haben.
So gut geht es ihnen wirklich nicht.
Aus diesem Grund will ich mich für sie einsetzen. Es freut mich, dass nun ein erster
Schritt gemacht wurde. Wir werden noch
viel mehr tun müssen, um wirklich zu unterstützen. Ich glaube nicht, dass es hier um
ein entweder oder geht. Wir machen nun einen ersten Schritt und danach braucht es
weitere Maßnahmen. Ich denke, diesbezüglich sind wir uns sowieso einig.
Bgm. Willi: Ich melde mich in meiner Rolle
als Finanzreferent zu Wort. Gastgärten befinden sich auf öffentlichem Grund. Wir als
Gemeinderat sind für die Verwaltung ebendieses öffentlichen Grundes verantwortlich.
Wenn jemand auf einem Raum, der allen
BürgerInnen gehört, einen Gastgarten betreiben und damit Geld verdienen kann, ist
es legitim, zu sagen, lieber Freund, dafür
verlangen wir ein Entgelt. Das soll in die
Stadtkasse fließen, damit wir andere Dinge
finanzieren können.