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Was haben wir im Lichte der COVID-19Pandemie und dem unheimlichen zusätzlichen Müllaufkommen getan? Wir haben
diese Reinigungspauschale eingeführt, weil
die Mullkübel übergequollen sind. Oftmals
wussten wir nicht mehr, wohin mit dem Abfall. Die Zeiten sind vorbei. Daher ist es gut,
dass wir diesen zehnprozentigen Reinigungsauftrag jetzt wegnehmen.
Wenn von Seiten der Wirtschaft gesagt
wird, dass die Tarife für die Benutzung des
öffentlichen Gutes für Gastgärten in Innsbruck höher sind als in anderen Städten,
dann stimmt das. Auf der anderen Seite
bitte ich Euch, die Preise anzusehen. Die
Preise bei uns sind auch höher als in andere Städten. In anderen Orten kann man
viel billiger konsumieren, als in der Stadt
Innsbruck.
Noch etwas möchte ich erwähnen: Es gibt
Gastgärten, die sehr viel Gewinn abwerfen.
Ich gönne es den Betreibenden. Aber zu sagen, wir wollen anteilig für die Nutzung dieses Raumes auch etwas für die Stadtkasse
haben, ist legitim. Die Gastgärten in der Maria-Theresien-Straße sind völlig ausgelastet!
Sie quellen über!
Es stimmt, dass es Gastgärten in anderen
Lagen unter Umständen schwieriger haben.
Die Frage, die ich mir stelle ist, ob die Verhältnismäßigkeit zwischen den A, B und CLagen richtig ist. Außerdem frage ich mich,
wie viel wir für das Stehenlassen von Gastgärten verlangen.
Es gibt BetreiberInnen, die ihre Gastgärten
wegräumen müssen, weil am nächsten Morgen Ladetätigkeiten stattfinden. Damit das
Laden und der Wirtschaftsverkehr vor sich
gehen können, müssen gewisse Gastgärten
entfernt werden. Das muss preislich abgebildet werden. Es muss einen finanziellen
Unterschied für den Aufwand von Betreibenden geben, die den Gastgarten wegräumen bzw., die ihn stehen lassen können.
Wer jeden Tag einen Gastgarten entfernen
muss, hat zusätzliche Arbeit und Lagerkosten. Das muss man kostenmäßig darstellen.
Das ist aber nicht einfach zu bewerkstelligen.
Ich vergönne es allen Betreibenden, dass
ihre Gastgärten gut besucht sind und ein
hoher Gewinn erzielt wird! Sie sollen jeden

GR-Sitzung 15.06.2023

Tag volle Gastgärten haben! Aber, jene UnternehmerInnen, die wirklich gut verdienen,
sollten auch einen adäquaten Teil für die
Stadtkasse und damit für die gesamte Bevölkerung und das Budget leisten.
Die Frage ist, was mit den Gastgärten in B,
C- oder noch schlechteren Lagen geschieht.
In solchen Gebieten fragen sich GastronomInnen manchmal, ob es sich lohnt, einen
Gastgarten zu haben. In dieser Thematik
stimme ich GRin Heisz zu. Wer einen Gastgarten aufstellt, kalkuliert, ob genügend Gewinn erwirtschaftet wird.
Wir befinden uns in dieser Thematik also
aktuell in einem Prozess. Meine Bitte ist
Folgende: Wenn man einen Städtevergleich
macht, sollte man auch betrachten, wie
hoch die Preise für KonsumentInnen dort
sind. In der Stadt Innsbruck sind die Preise
für Getränke und Speisen enorm hoch! Somit verdienen GastronomInnen auch mehr.
All diese Aspekte müssen beachtet werden.
Wir befinden uns in einem guten Prozess.
Ich wiederhole: Gastgärten sind ein wichtiger Bestandteil unserer Stadt. Sie sind Ausdruck unseres Stadtlebens. Ich bin überzeugt davon, dass wir in guten Gesprächen
mit der Wirtschaftskammer (WKO) eine Lösung finden werden.
GRin Dengg: Eigentlich wollte ich mich nicht
mehr zu Wort melden, aber Herr Bürgermeister zwingt mich dazu.
Weil Gastronomen ein gutes Geschäft haben, müssen sie mehr bezahlen. Ich glaube,
die Preise für Unternehmer in der Stadt
Innsbruck sind hoch genug, wenn man den
Städtevergleich, den Herr Bürgermeister
heranzieht, nimmt.
Zu sagen, die Getränke und Lebensmittel
sind auch teuer, ist der falsche Ansatz! Die
Lebenserhaltungskosten sind allgemein teurer, als in beinahe allen vergleichbaren
Städten! Die Stadt Sankt Pölten und die
Landeshauptstadt Eisenstadt werden ja oft
herangezogen. Herr Bürgermeister, die Gemeinderäte in der Landeshauptstadt Eisenstadt verdienen mehr als wir hier in der
Stadt Innsbruck! Eisenstadt ist viel kleiner
als Innsbruck! So etwas soll es auch geben!
Wer hätte das gedacht!
Ich kann nichts damit anfangen, Neid zu
schüren. Es gibt einen Bereich, bei dem ich