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(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
(GRin Bex, BSc: Es wird alles einzeln abgestimmt?)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich habe gerade gesagt, dass ich die Tagesordnungspunkte einzeln abstimme. Als Vorsitzender
habe ich mir das Recht herausgenommen,
die Punkte einzeln, Schritt für Schritt, abzustimmen. (Unruhe im Saal)
Herr Bürgermeister meint, ich müsse darüber aufklären, dass Punkt 1. aus dem
Hauptantrag ident mit dem Punkt 1. des Abänderungsantrages von StRin Mag.a OppitzPlörer ist. Ich gehe aber davon aus, dass
alle 40 Gemeinderäte in diesem Haus lesen
können.
Wenn ich also sage, dass ich über Punkt 1.
des Abänderungsantrages abstimme, dann
wird mir das das als Vorsitzender wohl zustehen. Ich werde bestimmt nicht damit anfangen, Punkt auf Beistrich zu erklären, was
100 % übereinstimmt und was nicht.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi: Zur Geschäftsordnung! Bgm.Stellv. Lassenberger, es ist durchaus eine
Hilfe, wenn für viele in dem Haus der Abänderungsantrag erst vor kurzem vorgelegt
wurde.
(StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Er wurde bereits
gestern vorgelegt.)
Dem Stadtsenat wurde er gestern vorgelegt,
das stimmt. Für andere war er heute aber
neu. Deshalb bitte ich den Vorsitzenden, im
Sinne der Einfachheit, zu betonen, dass
Punkt 1. des Abänderungsantrages ident
mit dem Punkt 1. des Hauptantrages ist.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Aus meinem
Dafürhalten macht es nicht den großen Unterschied, wenn ich über den Punkt 1. des
Abänderungsantrages abstimmen lasse.
Sollte jemand dagegen sein, ist ohnehin der
Hauptantrag gültig.
Aber damit der Anregung von Herrn Bürgermeister Genüge getan ist, lese ich nun den
Punkt 1. des Abänderungsantrages und anschließend den Punkt 1. des Hauptantrages

GR-Sitzung 15.06.2023

vor. Das wiederhole ich mit allen anderen
Punkten.
Eines möchte ich allerdings festhalten.
Wenn man schon Unterbrechungen fordert,
würde ich in Zukunft darum bitten, dass
man sich auch mit dem Akt beschäftigt. Ich
beginne nun mit dem Abstimmungsverfahren über Punkt 1. des Abänderungsantrages.
(GR Onay: Das ist eine Showeinlage.)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Das ist keine
Showeinlage. Ich mache es nur korrekt - so,
wie es von Herrn Bürgermeister verlangt
wird.
(GR Onay: Wo gibt es denn hier eine Abänderung?)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Es gibt keine
Abänderung.
(GR Onay: Wieso lassen Sie über einen Abänderungsantrag abstimmen, wenn es
keine Abänderung gibt?)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Es ist genug,
GR Onay! Ich komme jetzt zur Abstimmung.
GR Onay: Zur Geschäftsordnung! Wo steht
bitte drinnen, dass man über einen Abänderungsantrag abstimmen kann, bei welchem
es keine Abänderung gibt? Es gibt keinen
Abänderungsantrag, wenn es keine Abänderung gibt. Worüber lassen Sie dann abstimmen, Bgm.-Stellv. Lassenberger?
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich finde,
dass man sich langsam fragen kann, ob
man in diesem Haus überhaupt noch bereit
ist, Abstimmungen vorzunehmen. Herr Bürgermeister hat mich gerade eben ersucht,
dass ich alles vorlesen soll. Jetzt mache ich
das und Sie werfen mir nun vor, dass ich etwas vorlese, das ohnehin jedem bekannt
ist.
(GR Onay: Es gibt keine Abänderung.)
Der Abänderungsantrag ist als Gesamtes
eingebracht.
In der Vergangenheit haben wir es immer
folgendermaßen gehandhabt: Wenn der gesamte Antrag als Abänderung eingebracht
wird, dann haben wir immer über den Abänderungsantrag als Gesamtes abgestimmt.
Ich kann mich nicht erinnern, dass wir das
jemals anders gemacht haben. Wenn Sie
mir jetzt aber vorwerfen, dass ich das falsch