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wurde nie mit uns besprochen, bevor es
verkündet wurde.
Anhand dessen sieht man aber auch, was
mit solchen Ideen passiert, die vielleicht etwas zu unausgereift zu früh in die Welt hinausposaunt werden. Es handelt sich hierbei
nämlich um eine schwerwiegende Entscheidung. Damit wäre die Stadt Innsbruck die
allererste Gemeinde in Österreich, die das
überhaupt erst anstreben würde.
Es gab sehr wohl demokratiepolitische
Überlegungen, warum die Kommunalebene
von den Hürden - die es bei allen anderen
Ebenen, wie Landtag und Parlament gibt ausgenommen ist. Die Kommunalebene ist
nämlich die Ebene, die ganz nah an den
BürgerInnen ist und wo man sich politisch
auch ein wenig ausprobieren kann.
Es gibt dort nicht nur die klassischen Parteien, sondern auch kleine Gruppierungen,
die ganz spezifisch lokale Anliegen vertreten. Deshalb sollte das relativ durchlässig
sein und auch kleine Gruppierungen Platz
haben.
In dieser Ebene kann man sich politisch
ausprobieren und es wird im kleinen Kreis
diskutiert. Ich finde die Kommunalebene hat
durchaus etwas Charmantes. Es ist die einzige Ebene, die mich überhaupt politisch interessiert hat, und ich möchte das auch
nicht wirklich abgeändert haben.
Die Zersplitterung der Gesellschaft ist vorhanden. Das ist unumstritten und dazu gibt
es auch genügend Studien. Ich habe mir
dazu auch Beispiele in Deutschland angeschaut. Vor allem mittelgroße Städten klagen, dass es zunehmend schwieriger wird,
da es immer mehr Listen gibt. In unserer
Partnerstadt Freiburg sind beispielsweise
15 Listen im Gemeinderat vertreten.
Obwohl dort aber ein Drittel mehr Listen im
Gemeinderat vertreten sind, funktioniert bei
ihnen der Umgang untereinander viel besser als bei uns. Wir haben diese Periode mit
zehn Listen begonnen. Während diesen
vergangen fünf Jahren sind es noch ein
paar mehr geworden. Mit heute sind es bereits 12 Listen.
Diese ständigen, langen Auseinandersetzungen sind das Problem. In meiner Wahrnehmung wurde dieses Thema fallen gelas-

GR-Sitzung 15.06.2023

sen, als es im April 2019 von der Tagesordnung des Gemeinderates abgesetzt wurde.
Seither hat sich nicht wirklich etwas getan.
Wir haben erstmals einen Klub im Gemeinderat, der beispielsweise gar keinen Zugang
zu den einzelnen Ausschüssen hat. Das
finde ich etwas schade. Wir konnten uns
nicht an dieser Debatte beteiligen. Es wird
zwar gesagt, dass Meinungen von ExpertInnen eingeholt wurden, aber scheinbar wurden diese im Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss nur mündlich besprochen, da in den Unterlagen nichts davon zu lesen ist. Aus diesem Grund hinterfrage ich das auch. Das sind für mich keine
Gutachten.
Wenn ich ein echtes Gutachten von einem
Professor/einer Professorin anfordere, dann
habe ich etwas Schriftliches vorliegen. Das
kann man sich immer wieder anschauen
und man kann darüber diskutieren. Allerdings sehe ich davon überhaupt nichts.
Wenn es sich dabei um eine unverbindliche
Meinung von ExpertInnen handelt, stelle ich
mir die Frage, ob sie schlussendlich auch
dazu stehen? Handelt es sich dabei um etwas, was sie im gleichen Wortlaut tatsächlich auch veröffentlichen würden?
Ich hätte mir gewünscht, dass man vielleicht
einen anderen Rahmen geschafft hätte, wo
man sich mit allen austauschen und sich
jede/r einbinden kann. Das hätten wir sehr
gerne getan und uns die Zeit dafür genommen.
Leider ist das aber nicht passiert. Deshalb
wirft das auch eine gewisse Optik auf die
ganze Sache. Es schaut so aus, als möchte
man das jetzt auf die Schnelle - klammheimlich ist ein zu starkes Wort, aber zumindest ohne, dass es mit allen vorher besprochen wurde - durchbringen. Aber warum?
Ich sage das nicht nur, um das auch rechtlich abgeklärt zu haben, sondern ich vermute, hier streckt die Absicht dahinter,
rechtzeitig vor der Wahl noch einmal schnell
die Wahlordnung zu ändern. Immerhin stehen wir schon bald vor der nächsten Gemeinderatswahl. Spätestens in einem Jahr
wird in Innsbruck wieder gewählt.
(GR Mag. Krackl: Wir reden seit 2018 schon
über dieses Thema.)