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wird. Es ist eine geforderte Anlassgesetzgebung vom Land Tirol. Man wünscht sich
nämlich eine "Lex ÖVP Innsbruck". Darüber
werden wir uns aber noch im Wahlkampf
unterhalten.

Ihr auch noch absägen. Sorry, aber Ihr habt
intern ein Problem und das ist eine "Lex
ÖVP Innsbruck", was Ihr da macht. Das
durchzubringen kann Euch gar nicht schnell
genug gehen.

Die Presseaussendungen der ÖVP und "Für
Innsbruck" (FI) besagen, dass sie nur mit
bürgerlichen Parteien reden und schauen,
dass sie eine Allianz der Bürgerlichen zustande bekommen. Sorry, aber arbeitet
doch einmal. Wir haben noch ein ganzes
Jahr hin zu den Wahlen. (Unruhe im Saal)

Ich glaube, es wird sich mit 24 Stimmen gegen 16 zwar ausgehen, aber eine eindeutige Mehrheit ist für mich etwas Anderes.
Gerade wenn es um einen derartigen Eingriff in die Stadtdemokratie geht sowie in die
Vielfalt, die auf Kommunalebene repräsentiert werden soll. Tut mir leid, aber Ihr habt
wieder einmal versagt. Wenn Ihr das machen wollt, dann macht es, aber ich will mit
dieser Sache nichts zu tun haben. Ich will
nicht Teil dieser antidemokratischen Entwicklung sein und werde selbstverständlich
dagegen stimmen.

Was habt Ihr bis jetzt gemacht? Ihr habt sowohl den Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung als auch die Stadtteildemokratie in Igls
und Vill sowie die ganzen Stadtteilentwicklungsprojekte abgeschafft. Und was wollt Ihr
jetzt?
Jetzt wollt Ihr Euch zusätzlich abschotten,
weil Ihr sechs Jahre lang nichts zusammenbekommen habt - außer zu bremsen. Ihr
habt gebremst, gebremst, gebremst. Das
könnt Ihr nämlich super. Wir brauchen in
der Stadt Innsbruck keine 4 %-Hürde, sondern eine Regierung, die die Kompetenz hat
zu verbinden. Wir brauchen die Kompetenz
zusammenzuarbeiten.
Allerdings hat die ÖVP diese Kompetenz
nicht. Das hat sie uns heute, wie in den letzten Gemeinderatssitzungen auch schon gezeigt. Ständig nimmt sie diese Bremsklotzhaltung ein, frei nach dem Motto "entweder
ist das Heft in meiner Hand oder ich stelle
mich dagegen, wenn es nicht in meiner
Hand ist".
Dazu muss man sich nur das Verhalten von
StRin Mag.a Oppitz-Plörer in den Gemeinderatssitzungen ansehen, wenn sie beispielsweise die Bierflasche hinstellt und fotografiert. Sie machen einen Kindergarten aus
dem Gemeinderat.
Unsere Ziele als Alternative Liste sind wesentlich höher. Wir fürchten uns nicht vor
dieser 4 %-Hürde. Es schadet halt nur der
Demokratie. Aber wenn Ihr der Meinung
seid, dass die Landesregierung eine Anlassgesetzgebung machen soll, dann soll
sie das machen. Für mich ist das unterm
Strich nichts anderes als ein weiteres Abschotten der ÖVP.
Der Einzige, der von der ÖVP amtsführend,
gut und gescheit arbeitet ist, Bgm.-Stellv.
Ing. Mag. Anzengruber, BSc und den wollt
GR-Sitzung 15.06.2023

GR DI Schweiger: Als ich mir den Punkt 5.
durchgelesen habe, sind mir ein paar, zum
Teil satirische Gedanken durch den Kopf
gegangen. Als Erstes habe ich mir gedacht,
dass es sich dabei um ein Ablenkungsmanöver handeln muss.
(GR Onay: Natürlich ist es ein Ablenkungsmanöver.)
Dann habe ich mir gedacht, dass diese Idee
wohl in der Happy-Hour entstanden sein
muss. Und als Drittes ist mir eingefallen,
dass es auch eine Unterstützung für die Medien sein könnte, damit sie das Sommerloch
füllen können. Allerdings muss ich feststellen, dass es sich hierbei einfach um ein demokratiepolitisches Versagen des Gemeinderates handelt. (Beifall)
Es gibt in Österreich 2.093 Gemeinden.
Keine Einzige braucht diese Maßnahme außer Wien. Das ist aber zugleich auch ein
Bundesland. Das heißt, dass Innsbruck die
erste und einzige Gemeinde - von 2.093 - in
Österreich wäre, die scheinbar nicht im
Stande ist, mit einer Vielfalt von politischen
Denkrichtungen umzugehen. Es muss von
größeren Fraktionen einen Beschluss geben, die kleineren Parteien auszuschalten,
weil von denen erstens "keine guten" Ideen
kommen und sie nur ein störendes Element
im Gemeinderat sind.
Ich verstehe diesen Antrag nicht, obwohl ich
immer versuche sehr viel Verständnis für
alle möglichen Anträge mitzubringen. Ich
bemühe mich den Brückenbogen zwischen
Satire und der Hoffnung, dass es sich doch