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GR Depaoli: Ich finde die Idee, die Luftschutzstollen zu nutzen, gar nicht so
schlecht. Theoretisch können dort Autos abgestellt werden, allerdings ist es dann auf
Grund der Breite des Stollens nicht mehr
möglich, dass alle Autos sofort ausfahren
könnten. Beispielsweise könnte man aber
Fahrradständer installieren. Jene Fahrradabstellmöglichkeiten, die derzeit im
Stadtgebiet errichtet wurden und nur Parkplätze vernichten, können wir in diese Stollen legen. Damit würde es mehr Parkflächen in der Stadt Innsbruck geben und die
Fahrräder wären unter Dach eingestellt.
GRin Bex, BSc: Ich bin nicht die Antragstellerin und vertrete nur GR Lukovic, BA MA
MA. Da er heute nicht anwesend ist, wollte
ich den Antrag nicht in seinem Namen zurückziehen. In der Vorbesprechung des
Stadtsenates habe ich bereits gehört, dass
es diese Bedenken gibt. Wir haben 12 solcher Luftschutzstollen. Vielleicht gibt es
auch die Möglichkeit, eine kleine Anzahl der
Stollen zu prüfen, um einfach einmal ein
Gefühl für die Kosten zu bekommen. Dass
die Stellungnahme der Mag.-Abt. III, Bauund Feuerpolizei, eine Nutzung von vorneherein gleich ausschließt, kann ich nicht
herauslesen.
Wir würden daher gerne ein Gefühl für die
Kosten und Investitionen bekommen. Vor
allem kann ich aus dem Antrag weder die
Worte eines Krieges noch eines Weltunterganges herauslesen. Uns geht es genau
darum, ob andere Nutzungen der Stollen
machbar sind. Das betrifft beispielsweise
Abstellflächen für Server oder Archivräume,
aber auch touristische Nutzungen. In andere Städten kann man sich bereits anschauen, wie Stollen zugänglich gemacht
werden.
Jetzt lesen wir ein wenig im Kaffeesud, dass
die Adaptierung sehr teuer wäre. In welchem Bereich liegen die Ausgaben?
(Bgm.-Stellv. Lassenberger: Doch, das steht
im Akt.)
Wir wissen das einfach nicht. Daher würden
wir gerne einen oder mehrere Stollen
exemplarisch betrachten, anhand derer man
diese Kosten überprüfen könnte.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: In dem Bericht an den Stadtsenat werden sehr wohl

GR-Sitzung 15.06.2023

Kosten erwähnt. Ein privater Schießstandbetreiber hat einen solchen Stollen ertüchtigt, damit er ihn nutzen kann. Ich betone,
dass wir hier über den kleinsten Stollen in
der Stadt Innsbruck sprechen. In diesen
wurden für notwendige Maßnahmen
€ 300.000,-- investiert. Die Landespolizeidirektion Tirol wollte einen Schießstand planen. Man hat Abstand genommen, weil die
Kosten der Investition in keinem Verhältnis
zur Nutzung stehen.
Die notwendigen Mittel sind sehr wohl angeführt. Ich kann mir kaum vorstellen, dass ein
Privater mehr für die Sanierung bezahlen
muss, weil wir wissen, dass mit der Ausgabe von öffentlichen Geldern nicht so
streng umgegangen wird. Das heißt, dass
der Betrag für die Sanierung in Höhe von
€ 300.000,-- mit öffentlichen Geldern nicht
finanzierbar sein wird. Wir werden hier weit
höher liegen. Die Polizei ist kein privates
Unternehmen, sondern untersteht dem
Bund. Die Kosten waren einfach zu hoch.
GR Mag. Falch: Ich bin der Meinung, dass
in Zeiten wie diesen, mit den großen Problemen, die wir alle haben, Geld in Luftschutzstollen zu investieren, einen Affront
gegenüber der Bevölkerung darstellt.
Danke.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Aus der Diskussion und der Erkenntnis aus der gestrigen
Sitzung des Stadtsenates würde ich bitten,
die Unterlagen GR Lukovic, BA MA MA zur
Verfügung zu stellen.
Es besteht jetzt der Wunsch, die Stollen für
Probebands zu nutzen. Wenn der Antrag
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen wird, beauftragen wir alle
möglichen Ämter mit Prüfungen, damit wir
zur Erkenntnis kommen, dass in dem Bereich nichts passieren wird. Daher werden
wir den Antrag auch ablehnen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
7 Stimmen):
Die von GRin Bex, BSc beantragte Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
GR Buchacher, 8 Stimmen):
Der von GR Lukovic, BA MA MA in der Sitzung des Gemeinderates am 25.05.2023