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um Unterstützung und würde vorschlagen,
dass wir uns die Standorte einmal ansehen.
GR Mag. Krackl: Die Initiative ist wirklich
sehr gut und sie besteht schon in einigen
Bereichen. Das Problem aus meiner Sicht
ist der Sicherheitsaspekt. Solange alles gut
gemeint wird, ist das toll. Es gibt aber auch
Leute, die sogar im Supermarkt versuchen,
Lebensmittel zu konterminieren oder zu verunreinigen. Das können wir beim Fairteiler
nicht sicherstellen, weil es keine Beaufsichtigung gibt. Ich kann verstehen, dass man
eine solche Initiative setzen will, denn ich
finde das auch sinnvoll. Allerdings werde ich
mich heute der Stimme enthalten, da ich
einfach die Horrorvision sehe, welche Probleme auftreten könnten. Danke!
GRin Mag.a Seidl: Was passiert, wenn die
Lebensmittel nicht in Ordnung sind? Ist eine
Aufsicht notwendig? Ich glaube, dass man
ein wenig aufpassen muss, wenn man den
Nanny State vorantreibt. Wenn man die Aufsicht gibt und die Stadt Innsbruck der Betreiber von diesem Kühlschrank wird, dann
hätten wir wirklich ein rechtliches Problem.
Daher würde ich sehr stark davor warnen, in
diese Richtung zu denken.
Wenn sich eine Privatperson ein Lebensmittel aus dem Kühlschrank holt, das eine andere dort abgelegt hat, gibt es eine gewisse
Form von Eigenverantwortung. Man muss
dazu sagen, wenn man auf die Tafel verweist, dann bestehen rechtliche Grundlagen, dass die NutzerInnen darauf hingewiesen werden, dass es in der Eigenverantwortung liegt, zu prüfen, dass die Lebensmittel
tatsächlich noch genießbar sind. Wenn man
ein Produkt nicht will, soll es einfach im
Kühlschrank verbleiben.
Der Antrag ist sicher im Stadtsenat gut aufgehoben. Die Formulierung, dass der
Fairteiler an irgendeinem öffentlichen Platz
aufgestellt wird, finde ich nicht gut. Ich kann
mir durchaus vorstellen, dass ein Kühlschrank in Zentren, in denen sich viele Menschen befinden, gut angenommen wird. Ein
Auge ist darauf zu haben, aber nicht die
Verantwortung zu übernehmen, welche Lebensmittel verfügbar sind oder nicht. Davor
warne ich wirklich sehr.
GRin Mag.a Duftner: Ich möchte noch
Stimmenthaltung für meine Person und
GRin Dr.in Krammer-Stark anmelden. Danke!
GR-Sitzung 15.06.2023

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GR Mag. Plach, GR Gasser, GR
Mag. Krackl, GRin Dr.in Krammer-Stark und
GRin Mag.a Duftner, 5 Stimmen; gegen
GRin Heisz, 1 Stimme):
Der von GRin Bex, BSc in der Sitzung des
Gemeinderates am 25.05.2023 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen
35.10 MagIbk/54511/GfGR-AT/119/2023
König-Laurin-Straße, Verordnung
von Tempo 30 km/h (GRin Bex,
BSc)
GRin Bex, BSc: Es geht wieder einmal um
eine Geschwindigkeitsbeschränkung. Ich
weiß nicht, ob alle die König-Laurin-Straße
kennen. Wir sprechen vom Bereich des Sillparks Richtung Pradler Brücke bis zur Dreiheiligenstraße. Dort ist ein großes Mehrfamilienwohnhaus situiert. Eine 30 km/h-Beschränkung wäre auf Grund der Breite der
Straße sinnvoll, die vor allem in den Nachtstunden zur Raserei verführt.
Bei der Einfahrt in die Tiefgarage wird auch
der Radstreifen gekreuzt. In den Sommermonaten halten sich dort viele Menschen
auf und im Sinne der Lärmreduktion, aber
auch hinsichtlich der Verkehrssicherheit
wäre eine Geschwindigkeitsbeschränkung
sinnvoll. 30 km/h wurde in dem Gebiet bereits in der allen zur Verfügung stehenden
Matrix aufgezeigt. Damals haben wir bereits
darüber abgestimmt.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbständigen Erledigung zuzuweisen.
Der Antrag kann im Stadtsenat weiter diskutiert werden.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von SPÖ, 4 Stimmen; gegen FPÖ, ÖVP,
TSB, FRITZ und GERECHT, 16 Stimmen):
Der von GRin Bex, BSc in der Sitzung des
Gemeinderates am 25.05.2023 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.