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Das müssen die anderen GemeinderätInnen vertreten.
Aus meiner Sicht ist nicht mehr viel zu sagen, denn es geht schon lange nicht mehr
um die Gerechtigkeit. Man soll dann dazu
stehen und nicht Argumente vorbringen,
dass der Bürgermeister zu keinen Gesprächen eingeladen hat. Wir sitzen ständig in
den Arbeitsgruppen. Die meisten Mitglieder
der einzelnen Fraktionen nehmen an den
Workshops gar nicht teil. Wir haben uns auf
einen Prozess eingelassen und besprechen
und durchleuchten die Fakten mit den Einrichtungen im Sozialbereich. Machen wir ein
ganzheitliches Programm, das uns anschließend präsentiert wird. Irgendwann wird das
hoffentlich bald der Fall sein.
Diesen Weg zu desavouieren und zu sagen,
dass man einfach die Klientelpolitik durchsetzt, geht auf Kosten von Personen, die
wirklich auf eine Stadtwohnung angewiesen
sind. Das finde ich ungerecht und unfair,
aber das ist ja nicht das Problem der ÖVP.
GR DI Schweiger: Insgesamt 30 Stunden
habe ich jetzt die angesprochenen Workshops besucht. Ich bin etwas erstaunt hinsichtlich der verschiedenen Reflektionen
hier im Gemeinderat. Die Situation war für
mich eine andere, als ich dies hier aus den
Wortmeldungen der MandatarInnen vernommen habe.
Mein Eindruck war, dass es rechtlich machbar und durchführbar ist, dass es zwei verschiedene Listen gibt, die vielleicht sogar
kombiniert werden können. Das wäre ein
gangbarer Weg. Im Grunde ist aus meiner
Wahrnehmung das Ergebnis der Workshops, dass die Mittelstandsliste sehr wohl
eine Berechtigung hat, aber erst an verschiedenen Stellschrauben gedreht werden
muss.
Die rechtlichen Komponenten müssen noch
justiert werden, wobei hier nicht viel zu tun
ist. Das ist mein Eindruck aus den Sitzungen der Workshops. Ich bin sehr positiv gestimmt, wenn ich die Ergebnisse betrachte,
weil die Sache, die wir eingeleitet haben,
ziemlich sinnvoll ist. Die Ausgangsbasis
war, dass der Mittelstand in der Stadt möglichst eine Ebene bekommt, auf der aufgebaut wird.
GR Wanker hat bereits ausgeführt, dass es
nicht so sein kann, dass wir nur die sozialen
GR-Sitzung 15.06.2023

Brennherde versuchen zu bewältigen und
Personen des Mittelstandes ziehen aus der
Stadt weg. Das wollen wir gar nicht. Ja, ich
bin der Meinung, dass wir an der Sache
weiterarbeiten. Die Kombination der Mittelstandsliste mit der bestehenden Liste wird
dazu führen, möglichst vielen Menschen zu
helfen.
StRin Mag.a Schwarzl : Es ist klar, dass alle
dem Mittelstand helfen wollen, aber die
Wege sind unterschiedlich. Auch die Auffassungen über die gemachten Verhandlungen
werden von vielen anders wahrgenommen.
Es gab Workshops, hat mir GR Mag. Plach
mitgeteilt, allerdings kann ich das nicht beurteilen, denn ich bin kein Mitglied des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe.
Ich gebe aber ein Argument noch mit: Kann
man es wirklich verantworten, wenn man argumentiert, dass die Verhandlungen nicht
wie gewünscht erfolgt sind, dass die Gerechtigkeit der sozialen Wohnungsverteilung
völlig auf den Kopf gestellt wird? Kann man
sich auf eine Liste einlassen, die rechtlich
hinterfragenswert ist? Zudem wird auch die
Handlungsfähigkeit der Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice, gefährdet. Kann man das
wirklich verantworten, nur, weil angeblich
der Weg wieder einmal nicht genau jener
war, der gewünscht ist?
GR Mag. Plach: Nach den Wortmeldungen
bin ich noch ein wenig erschütterter als zu
Beginn der Debatte. Ich nehme zur Kenntnis, dass StRin Mag.a Oppitz-Plörer ausführt,
dass noch Verhandlungen notwendig sind,
aber dennoch Richtlinien in Kraft sind.
Die ÖVP sagt, weil die Verhandlungen nicht
im gewünschten Ausmaß erfolgt sind, werden trotzdem Richtlinien in Kraft gesetzt,
obwohl bekannt ist, dass sie nicht funktionieren. Ich nehme weiters zur Kenntnis,
dass die FPÖ sich gar nichts mehr weiter
dazu zu sagen traut und durch die Debatte
tauchen will. Ich akzeptiere, dass man mit
dem Schlagwort Mittelstand meint, dass
man den Beschluss einfach fassen kann.
Jetzt erkläre ich hier nochmal ganz kurz,
was man unter dem Begriff Mittelstand versteht: Treten die Richtlinien mit 01.07.2023
in Kraft, kann ein Paar mit € 7.200,-- netto
Monatseinkommen eine Stadtwohnung ausfinanziert um € 400,-- beziehen. Wenn das
gleiche Paar ein Nettomonatseinkommen