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beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbständigen Erledigung zuzuweisen.
Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS, 2 Stimmen):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 25.05.2023 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
35.14 MagIbk/54511/GfGR-AT/123/2023

GRin Dr.in Winkel: Vielen Dank, es ist wirklich total schön, wenn plötzlich das Klientel
der Mütter hier im Gemeinderat entdeckt
wird. Das mag eine nette Intention sein. Ich
möchte klarstellen, wenn ich als Mama mein
Kind stille, dann bestimme allein ich, wann,
wie und wo ich das mache. Wenn ich das
hier im Gemeinderatssaal mache, dann ist
das halt so. Danke.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FPÖ und FRITZ, 9 Stimmen; gegen
NEOS und GR Kaufmann, 3 Stimmen):

GemeinderätInnen, Schaffung von
Voraussetzungen zur Betreuung
von Kleinkindern (GR Depaoli)

Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 25.05.2023 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR Depaoli: Wir sind mit diesem Thema
schon seit einigen Sitzungen des Gemeinderates befasst. Wenn eine Gemeinderätin
ihr Kind zu den Sitzungen mitnehmen muss,
weil keine andere Betreuung möglich ist …

35.15 MagIbk/54511/GfGR-AT/124/2023

(GRin Heisz: Oder ein Vater!)
Das ist egal, nehmen wir den Vater auch
dazu. Bei mir wird das wahrscheinlich nicht
der Fall sein.
(GR Onay: Sag niemals nie!)
Das ist auf Grund der biologischen Voraussetzungen so.
Wir sollten von Seiten der Stadt versuchen,
der Mutter und dem Kind das Verweilen im
Sitzungssaal oder auch in Nebenräumen so
gut als möglich zu gestalten. Die Begründung habe ich schriftlich ausgeführt. Daher
sollte man im Stadtsenat darüber nachdenken.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbständigen Erledigung zuzuweisen.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich wollte ebenfalls die Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat zur selbständigen Erledigung
beantragen. Zudem stelle ich
den Antrag auf Schluss der Debatte.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Über einen
Antrag auf Schluss der Debatte ist sofort
abzustimmen.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag auf Schluss der Debatte wird angenommen.
GR-Sitzung 15.06.2023

StRin Mag.a Schwarzl Ursula, Widerruf der Übertragung der Ressortführungen Straßen- und Verkehrsplanung (GR Depaoli)
GR Depaoli: Es geht um einen Antrag, der
nicht das erste Mal von uns eingebracht
wurde, aber auch nicht das letzte Mal. Das
kann ich gleich vorwegnehmen.
Es geht darum, dass wir den Widerruf der
Übertragung der Ressortführungen Straßen- und Verkehrsplanung haben wollen.
Begründen können wir den Antrag damit,
dass sich die Vorfälle, die sich gerade in der
letzten Zeit wieder zugetragen haben - ÖVP
bitte aufpassen - häufen.
Einerseits der Fahrradständer in der Maximilianstraße, bei dem auch der Aufschrei
von der ÖVP zu vernehmen war. Andererseits wurde am Fürstenweg in einer Nachtund Nebelaktion ohne Befragung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität
gegen die Einbahn ein Fahrradweg markiert. Rechts und links davon hätte man solche Fahrradwege auch anbringen können
bzw. sind solche schon installiert.
Daher glauben wir, dass eine Person die
Leitung des Verkehrsressorts haben sollte,
die versucht alle VerkehrsteilnehmerInnen
irgendwie miteinzubinden. Das ist bei uns
derzeit nicht der Fall. Wie gingen die Abstimmungen bisher aus? Jene Fraktionen,
die linientreu geblieben sind und nicht nur
eine Wirbelsäule, sondern auch ein Rück-