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instrumentalisieren, der für die Bevölkerung
nicht mehr nachvollziehbar ist.
Ich würde allen raten, die hinter den Aktionen der Klimaaktivisten stehen, dass die
Kommentare in Social Media Foren verfolgt
werden sollen, denn ich habe nicht viele positive gesehen. Das würde mir schon zu
denken geben bzw. sollen wir darüber nachdenken, ob nicht der Weg des noch Erträglichen verlassen wird. Ich glaube auch, wie
es GR Appler bereits formuliert hat, dass
sich die Ansichten der Bevölkerung über
das Klima in eine andere Richtung entwickeln. Das Klima wird als Feindbild für gewisse Dinge angesehen. Wenn man diese
Aktionen nur in den Mund nimmt, bemerkt
man schon die Aggressionen in der Bevölkerung.
Genau mit solchen Maßnahmen haben die
Klimaaktivisten ihren Zweck verfehlt. Anstatt
die Bevölkerung zum Mittun zu bewegen,
nimmt man sich dem Klimathema nun gar
nicht mehr an oder arbeitet sogar richtig dagegen.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GR Mag. Krackl: Es fällt mir jetzt nicht
leicht, darüber zu sprechen. Ich darf ankündigen, dass wir uns bei der Abstimmung der
Stimme enthalten werden. Das möchte ich
aber auch begründen.
Wir haben die Thematik, dass der Bogen
laufend überspannt wird. Täglich sehen wir
das. Ich kann berichten, dass am Montag
auf der Villa Blanka Prüfungen der Tourismusschule angesetzt waren. SchülerInnen
sind an einem solchen Tag einer Stresssituation ausgesetzt, kommen dann noch zu
spät zur Prüfung, weil eine Straße gesperrt
ist.
Heute gab es auf der Brennerautobahn lebensgefährliche Situationen. Wir kennen die
Geschichten alle. Es ist ein Abrüsten bei
den Aktionen notwendig, denn derzeit funktioniert dieser Weg nicht mehr. Die Spaltung
der Gesellschaft wird viel stärker vorangetrieben, als dass dies dem Klima nutzen
wird. Wir befinden uns derzeit an einem
sehr schwierigen Punkt. Gleichzeitig lesen
wir auf der anderen Seite in Presseaussendungen, wie böse KlimakleberInnen sind.
Das befeuert die Diskussion genauso. Es ist
GR-Sitzung 15.06.2023

ein Abrüsten auf beiden Seiten notwendig.
Das bedeutet nicht, dass ich die Aktionen
der KlimakleberInnen gut empfinde. Andere
Wege müssen gefunden werden.
Ganz wichtig ist daher für alle, darüber
nachzudenken, wie wir aus dem Konflikt
wieder herauskommen. Wir können noch
weiter auseinanderdriften oder wieder das
Gemeinsame suchen. Beide Seiten müssen
abrüsten.
Die vorliegende Resolution ist in Ordnung.
Wir haben heute bereits eine andere verabschiedet, aber diese fallen nicht immer in
unseren Zuständigkeitsbereich. Das bedeutet nicht, dass wir uns aus der Verantwortung stehlen wollen, denn jede/r hat
seine/ihre eigene Meinung dazu. Wir müssen von dem Bild "Feind - Gegenfeind" ein
wenig wegkommen. Das wird politisch missbraucht und auch geschürt. Jetzt sieht man,
was herauskommt. Es gibt keine vernünftige
Abwägung mehr.
Daher werden wir uns heute nicht beteiligen, rufen aber beide Seiten, jene, die sehr
stark kritisieren, und jene, die sehr stark Aktionismus betreiben, zu einer Abrüstung auf.
Wir hoffen, dass wir aus dem Konflikt herauskommen.
Dass man mit solchen Aktionen nicht einverstanden sein kann, liegt auf der Hand.
Es sind aber die harten Aussagen, die teilweise getroffen werden, überzogen.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
Bgm. Willi: Ja, ich werde an dieser angesprochenen Diskussion mit dem Landeshauptmann teilnehmen. Die Situation ist
schwierig, aber ich bitte eindringlich, wenn
das Wort Lebensgefährdung fällt, daran zu
denken, welche Gefahr aktuell durch den
Klimawandel und die -krise ausgeht. In Kanada brennen die Wälder und dadurch werden Menschen vertrieben.
(GR Appler: Dort hat es früher auch schon
gebrannt.)
Aber nicht in dem Ausmaß. Bitte lies doch
die Dokumentation. Die Eiskappen schmelzen und dadurch steigt der Meeresspiegel.