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Der Bevölkerung wird in den Küstenregionen ihrer Lebensgrundlage beraubt. Es sterben jährlich 10.000 Menschen an der Klimakrise. Das ist genauso Lebensgefährdung.

dem Energieeffizienzgesetz, überhaupt
nichts weiter. Ganz im Gegenteil, die 2/3Mehrheit wird nicht erreicht, weil sich die
SPÖ dagegen ausspricht.

Diese Generation an Menschen, die sich
heute auf die Straße setzt, findet, dass ihre
Kinder auf der Welt keine Zukunft mehr haben. Ist es daher legitim zu protestieren und
die Politik wachzurütteln? Genau das passiert. Es gibt Ärger über diese Maßnahmen,
was ich auch verstehen kann. Die MaturantInnen, die nicht rechtzeitig zur Matura kommen, haben Stress. Aber, ich bitte die Verhältnismäßigkeiten zu sehen.

Ich teile sehr wohl die Ansicht, dass jede/r
von uns einen Beitrag leisten wird müssen.
Aber, aus meiner Perspektive werden die
Proteste immer stärker, dass das ein probates Mittel ist. Davor warne ich. Irgendwann
wird nicht nur ein Stadtteil lahmgelegt, sondern mehrere. Das kann langfristig keine
Perspektive sein.

Das ist ein Aufschrei einer Generation, dass
wir in der Politik zu wenig tun. Wir hinken
den Maßnahmen meilenweit hinterher. Daher ist dieser Aktivismus die Antwort einer
Generation, die an die Zukunft denkt. Dafür
bitte ich auch Verständnis zu haben. Ich
sehe auch den Ärger der Betroffenen, das
kann ich nachvollziehen.
Ich ersuche, dass wir in der Wortwahl verhältnismäßig bleiben und dass wir dadurch
die politisch Verantwortlichen dazu bringen,
mehr gegen die Klimakrise zu tun.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
GRin Mag.a Seidl: Wir werden dem Antrag
der ÖVP zustimmen, allerdings den Abänderungsantrag der FPÖ ablehnen. Ich
möchte dies kurz begründen. Die Formulierung im Antrag der ÖVP ist für mich besser
als jene in dem Antrag der FPÖ. Gewisse
Punkte, die angesprochen wurden, sind in
erster Linie nicht jene, die man untersuchen
muss, sondern zuerst sollte man die Straßenverkehrsordnung (StVO) zu Rate ziehen. Das sind unsere Themen.
Die Bevölkerung hat diese Aktionen mittlerweile satt. Es geht mir selber so, dass ich
es nicht mehr aushalten kann, weil es sehr
kompliziert geworden ist, den Alltag zu organisieren. Wenn der öffentliche Verkehr
nicht mehr weiterkommt, sehe ich das als
sehr problematisch. Ich traue mich daher
auch zu sagen, dass das für mich nicht der
richtige Weg ist. Wir sehen seit einem Jahr
überall Proteste. Im Nationalrat geht bei der
Behandlung von wichtigen Gesetzen, wie
GR-Sitzung 15.06.2023

GRin Mag.a Duftner: Wir sehen auf Grund
der Debatte, dass dieses Thema sehr polarisiert. Ich verstehe natürlich, dass grundlegende Rechte betroffen sind. Daher finde
ich es gut, dass Menschen darüber entscheiden, die sich wirklich damit auseinandergesetzt haben. Dies sind VerfassungsjuristInnen etc., damit wir eine Abklärung vorliegen haben.
Ich nehme mir gar nicht heraus, darüber Urteile zu fällen. Wir werden dem Abänderungsantrag der FPÖ nicht zustimmen, da
der Inhalt unserer Meinung zu sehr in eine
Richtung vorgreift. Das geht für uns nicht.
Bei der Abstimmung zum Hauptantrag der
ÖVP werden wir uns der Stimme enthalten.
Ich bin nicht der Meinung, dass jede einzelne Gemeinde wirklich dem Bund ausrichten muss, was er zu tun hat. Es gibt bereits
einen ähnlichen Antrag des Tiroler Landtages. Wir sind ein Teil des Landes Tirol und
daher ist zu erwähnen, dass bereits Schritte
gesetzt wurden, an den Gesetzgeber heranzutreten. Das Urteil müssen wir abwarten.
Ich verstehe den Frust auf der einen und
der anderen Seite. Ich als Radfahrerin und
Fußgängerin war von den Protesten noch
nie betroffen. Auch ist mir die Verzweiflung
der KlimaaktivistInnen bewusst. Wir sehen,
dass die Aktionen funktionieren, denn es
wird tatsächlich Aufmerksamkeit geschenkt.
Daher werden wir uns jetzt zurücklehnen
und die juristische Abwägung abwarten. Ich
finde, dass sich nicht jede einzelne Gemeinde dieses Themas annehmen muss.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Wichtig ist, dass man zur Vernunft
aufruft. Die KlimaaktivistInnen müssen sich
im Klaren sein, welche Dinge sie mit solchen Aktionen erreichen. Ich habe gestern