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zwei Stunden mit der Behörde, die dafür zuständig ist, gesprochen, weil ich auch der
Ansicht bin, dass solche Maßnahmen nicht
zu Lasten der Bevölkerung von Innsbruck
geduldet werden können.

GRin Heisz: Hätte ich noch Redezeit, würde
ich mich inhaltlich der Wortmeldung von GR
Mag. Krackl anschließen. Ich kann aber nur
für meine Person Stimmenthaltung anmelden.

Als Zuständiger für Sicherheit darf ich sagen, dass die Einsatzorganisationen extrem
belastet sind. Die Krankenhäuser, die Gesundheitseinrichtungen, aber auch die SeniorInnen- und Pflegeheime sind stark davon
betroffen. Ich bekam zahlreiche Anrufe,
dass die Sicherheit im wahrsten Sinne des
Wortes einfach beeinträchtigt ist.

StR Federspiel: Ist es der ÖVP schon bekannt, dass der Innenminister - so nehme
ich an - Mitglied der ÖVP ist? Als Alt-Bundesminister Kickl noch in dem Amte war,
wäre die Sache in zwei Tagen erledigt gewesen.

Einen offenen Brief habe ich bereits an die
Behörde weitergeleitet. Der Herr Bürgermeister ist im Stadtmagistrat Innsbruck für
die Behörde zuständig. Leider haben wir
keine Handhabe als Stadt Innsbruck.
Wichtig ist, dass die KlimaaktivistInnen meken, dass das nicht der richtige Weg ist, andere zu beeinträchtigen. Die Sicherheit
kann auch nicht mehr gewährleistet werden.
Es muss erkannt werden, dass durch solche
Aktionen in der Stadt Innsbruck noch ein
größeres Problem geschaffen wird.
Lieber Bürgermeister, Du hast das auch in
der Hand. Wir müssen alle einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, für den Klimaschutz einzutreten. Das machen wir in unserer Stadt.
Die Verordnung von Tempo 100 km/h besteht bereits auf unserer Autobahn. Gasund Ölbohrungen werden in der Stadt Innsbruck nicht stattfinden, was auch zu berücksichtigen ist. Die AktivistInnen sollen bei Bereichen demonstrieren, in denen solche
Dinge vor sich gehen. Bitte nicht in unserer
Landeshauptstadt, denn die Bevölkerung
wird dadurch gespalten. Für mich ist es als
Zuständiger für Sicherheit wesentlich, dass
der Ablauf in unsrer Stadt nicht beeinträchtigt wird.
Ich richte eine Bitte nicht nur an die KlimakleberInnen, sondern auch an die Behörde,
mit Vernunft vorzugehen. Bgm.-Stellv. Lassenberger, Du versiehst auch Dienst bei der
Polizei, weißt, dass die Behörde dafür zuständig ist, und kannst Dich dort einbringen.
Ich habe den Aufruf schon gemacht, dass
man restriktiver vorgehen muss, wenn die
Sicherheit in unserer Stadt gefährdet und
die Bevölkerung gespalten wird.

GR-Sitzung 15.06.2023

(Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc:
Sicher nicht!)
Natürlich. Die ÖVP stellt den Innenminister
und macht nichts. Ich höre weder etwas von
Dir noch vom Herrn Bürgermeister.
(Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc:
Hast Du die letzten 20 Minuten nicht aufgepasst?)
Gar nichts sagt die ÖVP dazu, auch nicht im
Stadtsenat als ich darüber gesprochen
habe.
Ich bedanke mich recht herzlich im Namen
der FPÖ bei allen, die hier nicht mitmachen,
in dem Ihr uns die Wähler zutreibt. Danke
für die Unterstützung.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GR DI Schweiger: Zur Deeskalation ist
meines Erachtens ein wesentlicher Faktor,
dass die Polizei einfach schneller einschreiten muss. Es hat für mich keinen Sinn,
wenn die AktivistInnen im Schneckentempo
am Rennweg oder irgendwo anders begleitet werden.
Man muss eine Abschätzung heranziehen.
Wie in anderen Bundesländern ist festzusetzen, wie viele Minuten ein solches Spiel zugelassen und den KlimakleberInnen die
Möglichkeit zum Aktionismus gegeben sein
muss. Irgendwann ist der Zeitraum dann beendet und Staus bis zur Autobahn zurück
wird es nicht geben.
Ich bin nicht dagegen, dass man solche
Dinge aufzeigt, aber das ist eine nicht angemeldete Demonstration. Diese sollte in einem gewissen Zeitraum seitens der Polizei
auflösbar sein. Es gibt dann auch keine Eskalationskurve, dass Menschen drei Stun-