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teiligungsprozesses dem Bürgermeister zugewiesen. Da es keinen Einspruch gab,
wurde die zitierte Liste ein essentieller Teil
der Redezeitverordnung. Daher darf jene/r
zu einem Antrag sprechen, die/der auf dieser Aufstellung als Ressortführende/r angegeben ist. Das wurde mit Beschluss des
Gemeinderates zur Redezeitbeschränkung
festgelegt.
GR Mag. Krackl: Es gibt Anträge, bei denen wir uns in der Vorbesprechung nicht
ganz einig sind, wem wir den Antrag zuordnen. In dem Fall könnten die Ressorts Tiefbau oder BürgerInnenbeteiligung herangezogen werden. Dem Ressort der BürgerInnenbeteiligung, das ich vorgeschlagen
habe, wurde nicht widersprochen. Darüber
könnten wir daher aus meiner Sicht durchaus diskutieren.
Ich möchte aber noch eine Ergänzung zum
Antrag von GR Pittl vornehmen: In der zweiten Zeile wird der Monat September 2023
genannt. Natürlich ist der Oktober gemeint,
weil wir im September keine Sitzung des
Gemeinderates abhalten. Ich kann den Antrag gerne abgeändert einbringen, da es
sich dabei um einen Fehler handelt.
Der Gemeinderat möge beschließen:
Herr Bürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung der Ergebnisse aus dem Realisierungswettbewerb Anpruggen dem Gemeinderat bis Oktober 2023 zur Beschlussfassung vorzulegen und die getroffenen Beschlüsse unverzüglich umzusetzen.
Mag. Krackl, Pittl, Mag.a Berchtold, MSc,
Mag.a Oppitz-Plörer, Ringler, BA, Mag. Stoll
und Wallasch, alle eigenhändig
Zur Ergänzung darf ich sagen, dass die Umsetzung des Platzes in Mariahilf im
Jahr 2019 bereits auf Platz 2 gereiht wurde.
Wenn wir uns ganz genau erinnern, hat es
ein Herkulesprojekt "Altstadt" gegeben, das
alle Vorhaben zurückgestellt hat, damit wir
die Umsetzung voranbringen. Ganz so war
die Faktenlage nicht, die StRin
Mag.a Schwarzl aufgezeigt hat.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
NEOS, Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc und GRin Mag.a Lutz, 11 Stimmen):
Die von StRin Mag.a Schwarzl beantragte
Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat
wird abgelehnt.
GR-Sitzung 15.06.2023

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Pittl und MitunterzeichnerInnen
in der Sitzung des Gemeinderates am
25.05.2023 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalte nach angenommen.
35.23 MagIbk/54511/GfGR-AT/132/2023
Stadtmagistrat Innsbruck, Prüfung zum Ausbau von Ticket-Systemen in Ämtern mit intensiverem
Parteienverkehr (GR Mag. Krackl)
GR Mag. Krackl: Der Antrag ist selbsterklärend. Das System wurde heute auf Grund
der Installierung bei der Mag.-Abt. II, Meldeund Einwohnerwesen, Passangelegenheiten, bereits diskutiert und funktioniert wie in
vielen Handelsbetrieben sehr gut. Vielleicht
könnte man hinterfragen, ob dieses Modell
auch in anderen Bereichen zum Einsatz gebracht werden kann. Die KundInnenströme
kann man damit intelligent leiten und die
Wartezeit wird verringert.
Ich ersuche, den
Antrag dem Inhalte nach anzunehmen.
GRin Mag.a Seidl: Wenn man langfristig
darüber nachdenkt, wäre nur eine digitale
Variante sinnvoll, damit die Papierzettel
langfristig nicht mehr ausgegeben werden.
(GR Mag. Krackl: Das ist noch besser!)
Kurzfristig ist digital in der Stadt Innsbruck
wenig umsetzbar. Das Gefühl habe ich.
Bgm. Willi: Wir beschäftigen uns derzeit
mit der Umsetzung des neuen Leitsystems.
Ich finde, dass jene Gruppe, die sich damit
beschäftigt, den Antrag ebenfalls mitbearbeiten sollte.
GR Mag. Krackl: Aus meiner beruflichen
Erfahrung kann ich sagen, dass ich mit KundInnenleitsystemen zu tun gehabt habe.
Das sind unterschiedliche Bereiche. Eine
gute Beschilderung zu haben, um Menschen irgendwohin zu bringen, oder ein
Wartezeitenmanagement vorzubereiten.
Eigentlich würde ich den Antrag lieber den
richtigen Stellen zuordnen. Daher ist vielleicht eine Befassung des Antrages im
Stadtsenat ebenfalls notwendig. Wir möchten eine Annahme des Antrages, damit die
Prüfung durch die Fachdienststellen erfolgen kann.