Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 06-2023-06-15-GR-Protokoll.pdf
- S.101
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GRin Mag.a Seidl: Ergänzend möchte ich
dazu sagen, dass momentan parallel beide
Systeme funktionieren. Man kann einen Online-Termin vereinbaren, aber gleichzeitig
ein Ticket ziehen. Das führt nicht selten zu
komischen Situationen, dass man vor Ort
nicht genau weiß, welche Partei an der
Reihe ist.
Die Prüfung einer möglichen Förderung für
Kleinstkraftwerke sollte vorgenommen werden.
GRin Bex, BSc: Ich möchte dazu einen Abänderungsantrag einbringen:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Daher möchte ich immer davor warnen,
dass die digitale sowie analoge Kombination parallel geführt wird. Daher mein Appell, dass man in Zukunft darauf achten soll,
dass die Terminvergabe digital und barrierefrei funktionieren soll.
Herr Bürgermeister und Wirtschaftsstadträtin Mag.a Oppitz-Plörer werden bis
Herbst 2023 mit der Ausarbeitung einer Förderung von sogenannten Balkonkraftwerken
im Falle einer Anschaffung bei einem Innsbrucker Unternehmen in der Höhe von maximal € 300,-- beauftragt.
Beschluss (einstimmig):
Bex, BSc, eigenhändig
Der von GR Mag. Krackl und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 25.05.2023 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalte nach angenommen.
Es gibt Geräte, die sehr wenig Kilowatt aufweisen und vielleicht weniger als € 300,-kosten. Die Fördersumme könnte auch gestaffelt werden. In Österreich sind bis zu
800 Kilowattstunden erlaubt.
35.24 MagIbk/54511/GfGR-AT/133/2023
Stadtmagistrat Innsbruck, Verlegung der Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice - Wohnungsvergabe
(GR Mag. Krackl)
GR Mag. Krackl: Wir haben dieses Thema
heute schon ausführlich behandelt. Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbständigen Erledigung zuzuweisen,
um beide Anliegen gleichzeitig zu bearbeiten.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Krackl und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 25.05.2023 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
35.25 MagIbk/54511/GfGR-AT/134/2023
Photovoltaik (PV)-Balkonkraftwerke, Förderung (GR Wallasch)
GR Wallasch: Aus zeitökonomischen Gründen ersuche ich, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbständigen Erledigung zuzuweisen.
GR-Sitzung 15.06.2023
Es ist ein Vorschlag, dass die Förderung
nur ausgezahlt wird, wenn man ein gewisses Qualitätskriterium erfüllt. Daher müssten wir darüber noch im Stadtsenat gesondert debattieren. Besonders gut gefallen
würde uns, wenn die Förderung einem einheimischen Betrieb zugutekommt. Es gibt
sehr viele Billigprodukte, die online bestellt
und zu sehr schlechten Bedingungen im
Ausland produziert werden.
Daher stellen wir diesen Abänderungsantrag.
GR Wallasch: Die vorgebrachten Überlegungen habe ich auch geprüft und bereits
mit der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) gesprochen. Dort ist nicht wie bei
Stadtwerken in anderen Landeshauptstädten geplant, derartige Kraftwerke zu veräußern. In Tirol gibt es keine/n einzige/n Produzenten/in, die Kraftwerke werden alle angeliefert. Es ist richtig, dass man bis zu
800 Kilowattstunden produzieren kann. Die
Anpassung an den Kaufpreis kann man
durchaus in Erwägung ziehen. Wenn wir
jetzt eine zu große Verwässerung des Antrages vornehmen, kommt überhaupt nichts
heraus. Mein Anliegen soll auch ein Beitrag
für die Klimawende sein. Daher bestehe ich
auf die Zuweisung meines Antrages an den
Stadtsenat.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Wir finden
den Antrag sehr gut. Er stellt zum Teil eine
Ergänzung zu unserem Antrag dar, der in