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(zu Punkt 35.2)

DIE BÜRGERLICHE BASTION IN INNSBRUCK

Liste
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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

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Geschaltsslelle für Gemeinderat und S!adtsenat

Innsbruck, am 03.01.2023

Antrag
betreffend die Auflösung des lnnsbrucker Gemeinderats
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der lnnsbrucker Gemeinderat, dem gemäß § 10 Abs. 2 lit a. iVm § 10 Abs. 3 des
lnnsbrucker Stadtrechts bei Anwesenheit von drei Vierteln seiner Mitglieder und einem
Abstimmungsquorum von zwei Dritteln die „Selbstauflösung" zusteht, wird diese mit
sofortiger Wirkung durchführen.
Begründung:
Die letzten 4,5 Jahre unter Bürgermeister Georg Willi haben hervorgebracht, dass es in sehr
vielen Belangen zu Unstimmigkeiten gekommen ist. Abwahlen von Vizebürgermeisterinnen
und schlussendlich die Auflösung der Koaliton durch den Bürgermeister mündeten im freien
Spiel der Kräfte.
Zahlreiche Berichte in den Medien sowie auch nachgewiesene Stadtrechtsbrüche durch die
Gemeindeaufsicht des Landes Tirol belegen das politische Chaos dieser Periode.
Inzwischen ufert der „Machtrausch" des Bürgermeisters (Umbau des Personalamt) aus und
das Ansehen der Stadt erscheint deshalb als gefährdet.
Federführend und als Stadtoberhaupt voll verantwortlich zeichnet sich hierbei Bürgermeister
Georg Willi. Da ein freiwilliger Rücktritt jedoch durch den Bürgermeister Georg Willi nicht in
Erwägung gezogen wird besteht die einzige Möglichkeit des Neuanfangs in der Auflösung
des lnnsbrucker Gemeinderats und somit durch Neuwahlen.