Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 06-2023-06-15-GR-Protokoll.pdf
- S.163
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(zu Punkt 35.26)
StR Rudi Federspiel
1. Bgm. -Stv. Markus Lassenberger
KO Andrea Dengg
KO Stv. Andreas Kunst
Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am
2 5. Mai 2023
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GRin Beatrix Klaus
GRin Deborah Gregoire
GRin Astrid Denz
GeschäftsstellefürGemeinderatun
Innsbruck, am 23. 05. 2023
Antrag
betreffend die Aufnahme von Gesprächen mit dem Land Tirol betreffend
Kostentragung Neubau MCI
Der Gemeinderat mö e beschließen:
Herr Bürgermeisterwird beauftragt, in Verhandlungen mit der Landesregierungdahingehend
zu treten, dass bezüglich des Neubaus des MCI, hinsichtlich sämtlicher Planungs-,
Wettbewerbs- und sonstiger vor Baubeginn anfallender Kosten insbesondere die
Baurverbotsablöse, die Differenz zwischen den ursprünglich veranschlagten und nun
angefallenen Kosten durch das Land Tirol getragen wird.
Begründuna:
Der geplante Neubau des MCI hat sich aufgrund politischer Entscheidungen aufLandesebene
um Jahre verzögert, mit dem Resultat, dass nun weniger Baumasse um noch mehr Geld
errichtet werden sollen. Da diese Entscheidungendurch das Land Tirol getroffen bzw. forciert
wurden, ist nicht einzusehen, dass bis zur Bauphase anfallende Mehrkosten durch die Stadt
Innsbruck zu tragen sind, sondern sind diese Mehrkosten der Sphäre des Landes zuzurechnen
weshalb diese das finanzielle Delta tragen soll.
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Bedeckungsvorschlag: nicht erforderlich
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