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(zu Punkt 38.5)

GERECHTES INNSBRUCK

GEMEINDERATSFRAKTION
DIE UNBESTECHUCHEN

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www.gerechtes-innsbruck. at
Rathaus- Maria-Theresien -Straße 18/A-6020 Innsbruck

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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

5. Juni 2023
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GeschäftsstellefürGemeinderätundStadtsenat
Innsbruck, am 15. Juni 2023

ANFRAGE
bzgl. Bürgermeister Georg Willi bzgl - Letzter Generation
Begründung:
Bei dieser Anfrage an den Bürgermeister handelt es sich um eine ergänzende Anfrage zu

Maglbk/5451 l/GfGR-AF/32/2023
l. In der Anfragebeantwortung vom 13. 04. 2023 (Maglbk/54511/GfGR-AF/32/2023) teilt der
Bürgermeister sinngemäß zusammenfassend mit, dass er keine rechtlichen Schritte gegen
die Letzte Generation eingeleitet hat bzw. einleiten will, da sich hier nicht um den
Wirkungsbereich der Stadt Innsbruck oder des Bürgermeisters handelt. Bei der
Gemeinderatssitzung am 25. Mai 2023 wurde über einen gegenständlichen Antrag des
Gerechten Innsbruck (Maglbk/54511/GfGR-AT/92/2023) abgestimmt. Warum hat der
Bürgermeister diesen Antrag nicht zurückgewiesen, zumal es sich hier (Anmerkung:
bei den rechtswidrigen Protestaktionen der Letzten Generation)lt Bürgermeister
Georg Willi
nicht um den Wirkungsbereich der Stadt Innsbruck oder des
Bürgermeisters handelt?
2. Der Bürgermeister hat in gleichen Anfragebeantwortung vom 13. 04. 2023 mitgeteilt, dass
ein Gespräch mit den Klimaktivisten in den nächsten Wochen stattfindet. Zum Zeitpunkt
der Anfrage befindet sich die Stadt Innsbruck in einem diesbezüglichen Ausnahmezustand
zumal diese Klimaaktivisten

für Mitte Juni eine Reihe von unangemeldeten

und

wirtschaftsfeindlichen Protestaktionen angekündigt hat. Hat das Gespräch mit den
Klimaaktivisten, wie vom Bürgermeister am 13. April 2023 in der schriftlichen
Anfragebeantwortung angekündigt bereits stattgefunden, und wenn ja wo und wann
(Datum) bzw. mit welchem Ergebnis?
3. Wenn nein, warum nicht und wann konkret findet dieses angekündigte Gespräch

statt bzw. wie erfährt der Gemeinderat b2w. die Öffentlichkeit über das Ergebnis
dieser Gespräche und vor allem zu welchem Zeitpunkt?

Gerald Depaoli, Gemeinderat