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GEMEINDERATSFRAKTION
DIE UNBESTECHLICHEN

GERECHTES INNSBRUCK
GERECHTES

www.gerechtes-innsbruck. at
Rathaus- Maria-Theresten -Straße18/A-6020 Innsbruck

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangtam

5. Juni 2023
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GeschaftssTelleförGemeinderatundStädtsenat
Innsbruck, am 15. Juni 2023

ANFRAGE
an den Bürgermeister bzgl. Protestaktion von Müttern bei der Gemeinderatssitzung am 25. Juni

2023
Be ründun :

Bei der Gemeinderatssitzung am 25. Juni 2023 fand eine Protestaktion von Müttern statt, welche
auch offensichtlich organisiert war, zumal man auch aus den Medien erfahren durfte, dass hier
auch eine studentische Damenverbindung offensichtlich diesen Protest mit organisierte. So
wurden auch Bierkisten mit voll Bierflaschen von den Protestierenden

in den Plenarsaal

mitgebracht, ebenso wurde eine Botschaft verlesen.

Das Totengedenken wurde gestört. Der Bürgermeister hat nichts dagegen unternommen. Im
Gegenteil, er hat die Protestaktion sogar begrüßt, und das obwohl It. Geschäftsordnung des
Innsbrucker Gemeinderates §6, Abordnungen nicht zu Sitzungen zugelassen werden dürfen.
Ebenso gibt es dementsprechende mögliche Nachweisbare Hinweise, dass zumindest eine
Gemeinderätin der Innsbrucker Grünen vor der Gemeinderatssitzung

über diese geplante

Protestaktion zumindest informiert war bzw. auch Innsbrucks grüner BürgermeisterGeorg Willi.
l. Ist es richtig bzw. kann der Bürgermeister definitv ausschließen, dass er über die
Protestaktion von Müttern mit Bierflaschen bei der Gemeinderatssitzung am 25. Mai 2023
vor der Gemeinderatssitzung informiert wurde?
2. Wenn nein, warum nicht bzw. wann wurde der Bürgermeister über die gegenständliche
Protestaktion informiert?

3. Sollte eine grüne Gemeinderätin im Vorfeld der Gemeinderatssitzung überdiese geplante
Protestaktion informiert worden sein, wie erklären Sie sich, dass der Bürgermeister von
seiner eigenen Gemeinderatsfraktionskollegin Janine Bex nicht über die geplante
Protestaktion informiert wurde?

4. Ist es richtig, dass die Protestaktion wieder dem Tiroler Veranstaltungsgesetz erfolgte?
5. Wenn nein, mit welcher konkreten Begründung?(zu Frage 4)
6. Wenn ja, warum hat der Bürgermeister als Vorsitzender bei Gemeinderatssitzungen etc.
nicht dementsprechende Schritte eingeleitet, und protestierende Personen zur Anzeige
gebracht? (zu Frage 4)
7. Warum hat der Bürgermeister diese Abordnung zugelassen, obwohl It. Geschäftsordnung
des Innsbrucker Gemeinderates Abordnungen nicht zugelassen dürfen?
8. Warum hat der Bürgermeister diese Protestaktion sogar begrüßt - anstatt selbige
Prostierende des Plenarsaales zu verweisen?

9. Ist es richtig, dass auch während den Pausen von GemeinderatssitzungenGemeinderatssitzung ist?
10. Welche Schritte hat der Bürgermeister wann unternommen, damit eine derartige

Protestaktion zukünftig nicht mehr im Plenarsaal bei Gemeinderatssitzungen stattfinden
kann?

Gerald Depaoli, Gemeinderat