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5) Bundesgerichtshofentscheidung Deutschland (Jänner 2023)

Hanfprodukte verkauft

Bundesgerichtshof hebt Freisprüche für
Berliner CBD-Händler wieder auf
Mo 16.01.23 I 1
eil(!; dpa(l)lackday

Hat sich ein Berliner Start-up mit seinen CBD-Hanfprodukten des Droqenhandels
schuldig gemacht? Das Berliner Landgericht sprach die Mitarbeiter zunächst frei, doch
der Bundesgerichtshof beanstandet Fehler in dem Verfahren.
Der Streit um den Handel mit sogenannten CBD·Hanfprodukten kommt erneut vor das Berliner
Landgericht. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig hob am Montag die
Freisprüche für die fünf Geschäftsführer, Teilhaber und Mitarbeiter des CBD·Handels auf und
verwies das Verfahren zur erneuten Verhandlung zurück nach Berlin. Das Landgericht muss noch
einmal prüfen, ob sich die Männer beim Verkauf von CBD·Hanfprodukten vorsätzlich oder
fahrlässig des Drogenhandels schuldig gemacht haben.

Auch mit CBD·Produkten berauschende Wirkung möglich
Konkret geht es um jeweils mehrere Kilogramm Cannabisblüten aus der Schweiz und Luxemburg.
Die Produkte hatten einen sehr geringen Gehalt des Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) und
einen hohen Gehalt von CBD (Cannabidiol). Vertrieben wurden sie online und in
Spätverkaufsstellen. CBD wirkt anders als THC nicht berauschend. Eine Lieferung beschlagnahmte

https://www.rbb24.de/panorama/ beitra g/2023/ 01/ berlin-cbd- produkte-start-u p-freispruecheaufgehoben.html