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ratssitzung zur Verfügung gehabt hätten.
Dann hätten wir uns diese Sondersitzung
erspart. Das wäre angenehmer gewesen.
Wenn die ausstehenden Unterlagen vorliegen ist das Rechtsgeschäft vollkommen in
Ordnung und dem werden wir dann auch
zustimmen.
Wir bitten dennoch um die getrennte Abstimmung, wie schon bei der vorigen Sitzung, da die Investitionssumme in Punkt 3.
nicht in unserem Sinne und unserer Höhe
ist und um die Rendite der Stadt Innsbruck
noch unnötig zu schmälern.
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Meine Frage
betrifft diesen Investitionskostenzuschuss in
der Höhe von € 500,000,--, der im Stadtsenat beschlossen wurde. Im Vorlageakt
heißt es, dass die Miete relativ niedrig gehalten ist, weil die Burton Sportartikel
GesmbH bisher die Sanierungs- beziehungsweise Instandhaltungskosten immer
selbst tragen musste. Die Miete soll in der
bisherigen Höhe beibehalten werden. Bei
der Berechnung wird von den zuständigen
Ämtern des Stadtmagistrates Innsbruck
festgelegt, dass mit dem Zuschuss von
€ 500.000,-- die Kapitalisierung von 4 %
nicht erreicht wird.
Mit dem genannten Zuschuss ergibt das einen Zinsfuß von 2,46 %. Wir haben zurzeit,
bei der Veranlagung für die Pensionen des
Gestellungsbetriebes 4,31 %. Nachdem
dieses Geld aus dem entsprechenden Topf
herausgenommen wird, gehe ich davon
aus, dass es notwendig sein wird, den Zuschuss für die Pensionen des Gestellungsbetriebes aus dem Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013, zu erhöhen.
Ich hätte gerne gewusst, ob meine Annahme richtig ist und um welchen Betrag sich
dieser Zuschuss erhöhen muss.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Diese Frage
kann ich beantworten, weil es bereits Thema im Stadtsenat war, bei dem auch
StR Pechlaner anwesend war. Mein Vorschlag wäre gewesen, den Investitionskostenzuschuss aus einem Kommunaldarlehen
zu finanzieren, da wir den Unterschied,
quasi diese theoretische Benchmark, mit
der Veranlagung zu erzielen haben. Das ist
ein Rechenmodell, das mit Rahmenbedingung, wie den Grundstückskosten und dem
Anschaffungswert - fiktive Werte, die für eiSonder-GR-Sitzung 30.4.2013

nen Wiederverkauf zu erzielen sind - arbeitet. Das ergibt einen Wert, der unter dieser
fiktiven Benchmark liegt.
Der zweite Punkt ist, dass die Stadt Innsbruck jedenfalls und immer, auch dann im
Jahr 2030 oder 2035, einen entsprechenden Zuschuss zum Gestellungsbetrieb leisten muss, den wir durch den Anlagenbeirat
regelmäßig erfahren. Es ist also ein Wert,
der einer vollen Abdeckung entspricht.
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Wir haben ja
schon jetzt einen laufenden Zuschuss im
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013 enthalten. Soviel ich weiß, sind das € 4 Mio.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Es sind
€ 4,9 Mio beziehungsweise fast € 5 Mio.)
Erhöht sich der Zuschuss im nächsten Jahr
oder wird man das erst im Jahr 2030 und in
den Folgejahren feststellen?
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer Das hängt von
der Veranlagung im Anlagenbeirat ab.)
Es stellt sich jetzt natürlich die Frage, ob
man bei den derzeitigen Darlehensbedingungen nicht doch ein Kommunaldarlehen
aufnimmt, weil das vielleicht doch die bessere Variante ist.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Bei den derzeitigen Darlehensbedingungen ist das sicher so. Das wurde im Stadtsenat auch diskutiert und beschlossen. Man kann auch einen Abänderungsantrag auf Aufnahme eines Kommunaldarlehens stellen und diesen
in weiterer Folge vorlegen. Mein Vorschlag
wäre ohnehin in die Richtung gegangen,
dass man es als Darlehen veranlagt. Ich bin
diesbezüglich ganz emotionslos. Ich weiß
auch nicht, ob es hierzu einen Antrag gibt.
Grundsätzlich würde nichts dagegen sprechen.
Dr. Pühringer: Ich kann das vollinhaltlich
bestätigen. Ich war am Donnerstag, den
25.4.2013, zwar im Hause, jedoch erst erreichbar, nachdem der Akt abgesetzt wurde.
Sonst hätte ich die Fragen ad hoc beantworten können.
Ich muss jedoch dazu sagen, dass mir zum
damaligen Zeitpunkt das Schreiben vom
15.3.2012 nicht bekannt war, aber der Kontakt mit Dipl.-Ing. Pertl weit ins Jahr 2012
zurückreicht, das heißt vor den November
2012. Ein erstes Gespräch mit mir hat es im