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September 2012 gegeben. Ich darf der Vollständigkeit halber darauf hinweisen, dass
ich damals noch nicht Finanzdirektor war.
Das jedoch ändert jedoch nichts an der Tatsache.
GR Appler: Danke für die Bestätigung.
Damit ist die grundsätzliche Legitimation der
Provision ja schon genehmigt.
Dennoch ist der Sachverhalt für mich noch
nicht ganz verständlich. Ich habe hier mehrere E-Mails von Dipl.-Ing. Pertl an Sie. In
einer dieser Emails hat er unter anderem
unter “PS“ angeführt:
"Wir haben die Liegenschaft Burton Sportartikel GesmbH, Haller Straße Nr. 111, bekanntermaßen nachweislich der Stadt Innsbruck als mögliches Kaufobjekt namhaft
gemacht und bereits im Schreiben vom
15.3.2012 an die Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung und Beteiligungen, darauf hingewiesen, dass im Falle eines erfolgreichen
Abschlusses unser Honorar 3 % des Kaufpreises zuzüglich Mehrwertsteuer beträgt.
In der Auflagenvorbereitung ersuchen wir,
diesen Nebenkostenanteil entsprechend zu
berücksichtigen."
Das heißt, dass Dipl.-Ing. Pertl eigentlich oft
auf das Schreiben vom 15.3.2012 verwiesen hat. Ich habe es sehr bedauerlich gefunden, dass es nicht den Unterlagen beigefügt war. Das bedeutet, dass irgendwo ein
Fehler passiert sein muss. Wir hätten diese
Unterlage und auch den Brief benötigt, denn
dieser ist der elementare Grund der Erstanbahnung.
Fakt ist, dass die Unterlagen nicht vollständig waren. Wir haben jetzt den genauen Ablauf erfahren. Die Provision ist dementsprechend rechtens. Es ist schon etwas eigenartig, dass am 15.3.2012 dieser ominöse Brief
kommt und die Hypo-Rent Leasing- und BeteiligungsgesmbH und die Hypo-Rent
GrundverwertungsgesmbH sagt, dass sie
Dipl.-Ing. Pertl im Mai 2012 beauftragt haben. Das ist für unser Rechtsgeschäft allerdings nicht relevant. Ich danke Dr. Pühringer für die Auskunft und hoffe, dass wir die
nächsten Unterlagen vollständig zur Gemeinderatssitzung erhalten.
Dr. Pühringer: Ja, das ist richtig und ich
möchte dazu noch etwas sagen, weil es
mich auch geärgert hat.
Sonder-GR-Sitzung 30.4.2013

Ich war damals wöchentlich in Kontakt mit
Christian Kapferer von der Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung und Wirtschaft. Er hat mir
das sicher erzählt. Ich habe dann im direkten Kontakt mit Dipl.-Ing. Pertl nicht mehr
reflektiert, weil er mir die Liegenschaft, die
Situation und das Angebot direkt erläutert
hat.
Deshalb ist dann auch der Lapsus passiert,
dass dieses Schreiben nicht beigelegt wurde. Diesen Fehler muss ich uns zuschreiben und werde das gerne zum Anlass nehmen, solche Fehltritte in Zukunft zu vermeiden. Es ist schlicht und ergreifend geschehen und es tut mir leid. Ich hätte das bei der
Gemeinderatssitzung am 25.4.2013 ad hoc
aufklären können.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Vielen Dank an
Dr. Pühringer. Der Akt ist jetzt vollständig.
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich möchte einen Abänderungsantrag mit folgender Finanzierung zu Punkt 5. einbringen:
Die Finanzierung des gegenständlichen
Rechtsgeschäftes gemäß Punkt 1. erfolgt
aus dem Immobilienportfolios des Gestellungsbetriebes oder aus einem Kommunaldarlehen, je nach Beurteilung der vorteilhafteren finanziellen Gebarung für die Stadt
Innsbruck.
Im Immobilienportfolio besteht derzeit noch
eine Veranlagungsreserve, die in der nicht
öffentlichen Sitzung referiert wird. Die restlichen Mittel, die in der nicht öffentlichen Sitzung referiert werden, werden aus dem bestehenden Fonds R179 rückgelöst.
Dr.in Pokorny-Reitter e. h.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wie ich bereits zu Magistratsdirektor Dr. Holas sagte,
möchte ich in Zukunft, dass immer, von allen betroffenen Ämtern, jemand zu den Anträgen des Stadtsenates anwesend ist, weil
dadurch eine Aufklärung vielleicht direkt im
Gemeinderat erfolgen könnte.
Ich nehme das auch als Hinweis zu den Anträgen des Stadtsenates, dass sich bitte am
Mittwoch zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr
die gesamte Beamtenschaft bereit zu halten
hat, falls sich im Stadtsenat eine Nachfrage
ergibt.
In diesem Falle ergab sich das jedoch nicht
im Stadtsenat, sondern erst im Gemeinderat. Ich glaube, es ist der Anspruch der Ge-