Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2009
/ Ausgabe: 06-Juni-Sonder.pdf
- S.4
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kommunalpolitisches Wirken ein herzliches Dankeschön. Für die Zukunft kann
ich versichern, dass sein Wissen, sein
Einsatz und seine Leistungsbereitschaft
selbstverständlich weiter in dieser Stadt
genützt werden. Ich bin in guten Gesprächen mit ihm und darf Ihnen zu gegebenem Zeitpunkt in aller Kürze unterbreiten,
in welchem Feld er weiter tätig sein wird.
Ich wünsche Mag. Dr. Platzgummer alles
Gute für die letzte politische Zusammenarbeit und für die nächste, fachliche
Zusammenarbeit, welche wir ja schon
einmal gemeinsam hatten. Dieser
Zusammenarbeit sehe ich mit Freude
entgegen.
Durch das Ausscheiden von Bgm.Stellv. Mag. Dr. Platzgummer hat
Mag. Lucas Krackl, der auf der Liste "Hilde
Zach - Für Innsbruck" auf dem nächsten
Listenplatz gereiht ist, den Platz eingenommen. Auch alle anderen Fraktionen
sind vollständig anwesend, wofür ich mich
bedanken möchte.
3.
Wahl des/r zweiten Bürgermeister-StellvertreterIn;
Erklärung gemäß § 59 Abs. 2
Innsbrucker Wahlordnung (IWO)
betreffend die Bildung einer
Wahlgemeinschaft zur Wahl des
2. Bürgermeister-Stellvertreters;
Wahlvorschlag für die Wahl des
2. Bürgermeister-Stellvertreters
gemäß § 59 Abs. 3 und 7 Innsbrucker Wahlordnung
zur Wahl des 2. BürgermeisterStellvertreters zusammengeschlossen
haben.
Die unterfertigten Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinderatsparteien "Hilde
Zach - Für Innsbruck"(FI), die "Innsbrucker Volkspartei - Dipl.-Ing. Eugen
Sprenger" (ÖVP), die "Sozialdemokratische Partei Österreichs Dr. Marie-Luise
Pokorny-Reitter" (SPÖ) und der "Tiroler
Seniorenbund - Team Helmut Kritzinger"
schlagen gemäß § 59 Abs. 3 Innsbrucker
Wahlordnung (IWO) für die Wahl des 2.
Bürgermeister-Stellvertreters, das Mitglied
des Gemeinderates
Mag.a Christine Oppitz-Plörer
vor.
Innsbruck, am 8.6.2009"
Dieser Vorschlag ist von 25 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der Wählergruppen "Hilde Zach - Für Innsbruck" (FI),
"Innsbrucker Volkspartei - Dipl.-Ing. Eugen
Sprenger" (ÖVP), "Sozialdemokratische
Partei Österreichs Dr. Marie-Luise
Pokorny-Reitter" (SPÖ) und "Tiroler
Seniorenbund - Team Helmut Kritzinger"
(TSB) unterzeichnet.
Herr Magistratsdirektor, ich ersuche Sie
um die Prüfung dieses Vorschlages.
MD Dr. Hetzenauer: Der Vorschlag erfüllt
die Erfordernisse der Innsbrucker Wahlordnung (IWO), indem er die Mehrheit
aller in dieser Wahlgemeinschaft vertretenen Gemeinderatsparteien enthält. Er ist
somit gültig.
Bgm.in Zach: Mir ist folgendes Schreiben
zugegangen:
Bgm.in Zach: Liegen andere Wahlvorschläge vor? Das ist nicht der Fall.
"An die Vorsitzende des Gemeinderates
der Landeshauptstadt Innsbruck
Dann habe ich zwei StimmenzählerInnen
von den beiden stärksten Gruppierungen
des Gemeinderates zu bestimmen. Von
der Fraktion "Hilde Zach - Für Innsbruck"
darf ich GRin Dr.in Moser nominieren und
von der Fraktion "Sozialdemokratische
Partei Österreichs Dr. Marie-Luise
Pokorny-Reitter" wurde mir GRin Eberl
namhaft gemacht.
Die Gemeinderatsfraktion "Hilde Zach Für Innsbruck"(FI), die "Innsbrucker
Volkspartei - Dipl.-Ing. Eugen Sprenger"
(ÖVP), die "Sozialdemokratische Partei
Österreichs Dr. Marie-Luise PokornyReitter" (SPÖ) und der "Tiroler Seniorenbund - Team Helmut Kritzinger" geben
hiermit in gesetzesmäßiger Form bekannt,
dass sie sich gemäß § 59 Abs. 2 Innsbrucker Wahlordnung (IWO) zu einer
Wahlgemeinschaft
GR-Sitzung 8.6.2009
Zur Wahl: Die Wahl ist geheim. Sie
schreiben auf die Stimmzettel entweder
"Ja" oder "Nein". Jede andere Bezeichnung des Stimmzettels ist nach dem