Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2003

/ Ausgabe: 06-Juni.pdf

- S.14

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nen Zubau errichtet. Im Nordwesten befand sich ein Bauernhof, der geschliffen wurde. Dort wird ein Zubau mit drei Mal 18 Stationen und insgesamt 54 Betten errichtet. In einem zweiten Schritt, - wofür die Finanzierung
jetzt durch einen Beschluss des Gemeinderates zu sichern ist -, werden
dann zusätzlich 72 Betten errichtet, so dass insgesamt 128 Betten zur Verfügung stehen: Das Heim ermöglicht dann ein entsprechendes Angebot.
Seit dem Sozialpaktum 1998 sind die Gemeinden verpflichtet,
die Kosten für die Errichtung und Erhaltung der Wohn- und Pflegeheime
zu tragen. Das hat der Tiroler Landtag beschlossen, ohne es vorher mit den
Gemeinden auszuverhandeln. Das Sozialpaktum 1998 wurde uns stillschweigend untergejubelt. Seinerzeit wurde auch die Kostentragung verändert, wovon die Stadt Innsbruck sicherlich einen großen Vorteil hatte, aber
auf Grund der Bestimmungen des Sozialpaktums 1998 sind wir grundsätzlich verpflichtet diese Kosten zu tragen. Deshalb halte ich es für richtig,
dass wir diese Beiträge leisten. Der Verein selbst hat zwar ein sehr großes
Grundstück, aber sonst kein Vermögen, das er einbringen könnte. Er hat
schon einmal im Westen einen Teil eines Grundstückes verkauft, um gewisse Verbesserungsmaßnahmen zu finanzieren Die "Neue Heimat Tirol"
Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT) hat
dort eine Wohnanlage errichtet. Ich halte es aber nicht für sinnvoll, dass
weitere Teile dieses schönen Grundstückes heruntergeschnitten und für irgendwelche Zwecke verkauft werden. Stattdessen soll hier dieser Neubau
errichtet werden.
Die Notwendigkeit weiterer Wohn- und Pflegebetten ist gegeben. Der Altenplan wird in wenigen Tagen in seiner endgültigen Fassung
vorliegen. Diesem wird zu entnehmen sein, dass wir in den nächsten fünf
bis zehn Jahren 300 bis 400 zusätzliche Pflegebetten brauchen, wobei
durch verschiedene Projekte Erweiterungen vorgesehen sind: Im "Wohnheim Saggen" sollen 40 bis 50 Betten entstehen; im ehemaligen "Malfattiheim", jetzt "Heim St. Josef", sind etwa 34 Betten vorgesehen, im "Wohnheim Innere Stadt" weitere 70 Betten. Am Standort Tivoli ist ein Neubau
geplant. Das heißt, es gibt ein umfassendes Erweiterungsprogramm neben
den notwendigen Sanierungen. Dieser Neubau im Bereich St. Raphael ist
ein ganz wichtiger Teil davon und ich bitte Sie sehr, diesem Antrag Ihre

GR-Sitzung 25.6.2003