Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2003
/ Ausgabe: 06-Juni.pdf
- S.27
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se Sache eine sehr schiefe und schlechte Optik aufweist. Ich würde nicht
sagen, dass gegen die Gesetze verstoßen worden ist, …
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das war gegen das Gesetz, natürlich.)
… weil die Beschlüsse Mehrheiten gefunden haben. Aber die Interessen eines Einzelnen nehmen plötzlich Überhand, obwohl immer betont wurde,
wie wichtig die Sicherung der Grünluftschneisen ist; wie wichtig es ist, bei
Verträgen und Bauverboten Missbrauch auszuschließen. Ich kenne die Hintergründe nicht: Ich weiß nicht, wer da möglicherweise wen kennt und wer
auf wen Druck ausgeübt hat. Auf jeden Fall war die Optik von Anfang an
eine schlechte und sie ist nach wie vor schlecht, auch wenn die ganze Sache saniert ist und das Bauwerk schon besteht. Ich hoffe, es bleibt bei diesem Einzelfall, aber wir sind sehr unglücklich mit diesem Ablauf und werden auch jetzt diesem endgültigen Beschluss nicht zustimmen.
GR Willi: Nachdem ich die Ehre habe, heute kurzfristig hier
sein zu dürfen, möchte ich mich zu diesem Punkt aus zwei Gründen melden. Erstens bin ich mit der Entwicklung der Raumordnung in Tirol insgesamt sehr unzufrieden. Zweitens kenne ich den vorliegenden Fall.
(StR Dr. Gschnitzer: Das Tiroler Raumordnungsgesetz 2001 wurde vom
Tiroler Landtag beschlossen.)
(GR Ing. Krulis: Das ist ein anderes Thema.)
(Bgm. Zach: Da sieht GR Willi, wie lebendig der Parlamentarismus im Gemeinderat der Stadt Innsbruck ist.)
Ich liebe lebendigen Parlamentarismus. Mir ist völlig klar,
dass die Entscheidung heute mehrheitlich für diese Umwidmung fallen
wird. Allerdings wird der Bevölkerung immer wieder - und nicht nur in
diesem Fall, das passiert im Land Tirol fast laufend - das Signal gegeben:
Wenn man einen langen Atem hat, einen guten Anwalt, und ein bisschen
Geld, dann erreicht man auch entgegen den vorliegenden Raumordnungsund Bauvorschriften, was man will. Dieses Signal kommt immer wieder,
wenn die Leute von diesen Dingen erfahren.
Das wird sich ständig fortsetzen, bis einmal eine Gemeinde
oder das Land Tirol sagt, jetzt ist aber Schluss, jetzt reißen wir einen
Schwarzbau ab. Das passiert nämlich fast nie; wenn, dann sind es Winzigkeiten.
GR-Sitzung 25.6.2003