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1.

Zulässigkeit von Ton- und Bildaufnahmen

Bgm. Willi: Laut § 25 Abs. 1 Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) hat der
Gemeinderat die Zulässigkeit von Ton- und
Bildaufnahmen zu beschließen.
Beschluss (einstimmig):
Die Aufnahmen von Ton und Bild werden
genehmigt.
2.

Genehmigung der Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates vom 10.10.2019 (9. Sitzung)

Bgm. Willi: Die Niederschrift über die 9. Sitzung des Gemeinderates vom 10.10.2019
wurde allen Mitgliedern des Gemeinderates
übermittelt.
Erhebt sich gegen die Fassung des Protokolls ein Einwand?
GR Depaoli: Mir ist im Protokoll bei
Punkt 55.1 etwas aufgefallen. Es geht um
die Beantwortung der dringenden Anfrage
der FPÖ - Städtischer Fuhrpark, Flottenbestand und Ausstattung der Fahrzeuge. Im
Protokoll steht:
"Die Beantwortung der Anfrage wurde den
Gemeinderatsmitgliedern vor der Sitzung
des Gemeinderates vom 10.10.2019 im geschützten Bereich der Homepage der Stadt
Innsbruck in digitaler Form zur Verfügung
gestellt."
Laut § 19 der Geschäftsordnung des Gemeinderates muss eine Anfrage, die den
Voraussetzungen der dringenden Anfrage
entspricht, in derselben Sitzung des Gemeinderates mündlich beantwortet werden.
Ich bitte, die dringende Anfrage von GERECHT heute gesetzeskonform und mündlich zu beantworten.
Bgm. Willi: Das werde ich tun! Aber nicht
nur Ihre Anfrage, sondern alle drei, die gestellt wurden. Die Geschäftsordnung ist hier
sehr deutlich und die Beantwortung ist
mündlich vorzutragen. Ich werde es an der
entsprechenden Stelle auch tun.
Beschluss (einstimmig):
Die Niederschrift über vorstehend angeführte Sitzung des Gemeinderates wird genehmigt.
GR-Sitzung 29.01.2020

3.

Genehmigung der Tagesordnung

Bgm. Willi: Die Tagesordnung ist Ihnen
zeitgerecht zugegangen.
Ich beantrage, als Nachtrag nachstehend
angeführten Punkt auf die Tagesordnung zu
nehmen:
-

Gemeinderätliche Ausschüsse und
Stadtsenat, Umnominierungen

Hat jemand gegen die Tagesordnungspunkte bzw. den Nachtrag zur Tagesordnung einen Einwand?
Beschluss (einstimmig):
Die Tagesordnung sowie vorstehend angeführter Punkt als Nachtrag zur Tagesordnung werden genehmigt.
4.

Israelitische Kultusgemeinde, Verlesung der Erklärung gegen Antisemitismus, Antijudaismus und
Antizionismus durch den Präsidenten

Bgm. Willi: Es freut mich, dass ich den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde
Günter Lieder herzlich bei uns begrüßen
darf! Die Koalitionsparteien haben miteinander einen Dringlichkeitsantrag verfasst und
die gute Idee gehabt, den Eingangstext des
Dringlichkeitsantrages vom Präsidenten der
Israelitischen Kultusgemeinde vortragen zu
lassen.
Günter Lieder ist dem Wunsch der Koalition
nachgekommen, dafür bedanke ich mich
herzlich!
Präsident Lieder verliest folgende Erklärung gegen Antisemitismus, Antijudaismus
und Antizionismus:
"Am 27.01.2020 gedenkt die Welt der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz
Birkenau vor genau 75 Jahren und begeht
den von den Vereinten Nationen ausgerufenen Internationalen Tag des Gedenkens an
die Opfer des Holocaust.
In Österreich gedenken wir heuer besonders auch des 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen
am 05.05. Wir, die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker der Stadt Innsbruck,
nehmen dieses Gedenken zum Anlass, alle