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19.4

I-OEF 50/2014
Tiroler Landestheater GmbH,
Teilnahme des Betriebsrates bei
Aufsichtsratssitzungen
(GR Onay)

Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI;
3 Stimmen):
Der von GR Onay sowie MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 24.04.2014 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

19.6

I-OEF 52/2014
Erstellung einer Kapazitäts- und
Bedarfsstudie für Beherbergungsbetriebe (GRin Dengg)

Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Dengg und Mitunterzeichner
in der Sitzung des Gemeinderates am
24.04.2014 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
19.7

I-OEF 53/2014
Bedarfsgerechte bauliche Ausführung von Tiefbauarbeiten im
Stadtgebiet (GR Ing. Ebner)

Zusatzantrag GRin Reisecker:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Bürgermeisterin der Stadt Innsbruck
möge sich beim Bund dafür einsetzen,
eine Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG) § 133 Theaterunternehmen (insbesondere ArbVG § 133 {6}) dahingehend zu erwirken, dass die Betriebsratskörperschaft volles Mitspracherecht im
Aufsichtsrat hat (Anwendung des ArbVG
§ 110).

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI,
FPÖ und Tiroler Seniorenbund; 15 Stimmen):

GRin Reisecker, eigenhändig

Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI, FPÖ
und Tiroler Seniorenbund; 7 Stimmen):

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP - ohne
GR Mag. Kogler - und SPÖ; 13 Stimmen):
Der Zusatzantrag von GRin Reisecker wird
abgelehnt.

Die von GR Federspiel beantragte Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.

Der von GR Ing. Ebner und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 24.04.2014 eingebrachte Antrag
wird dem Inhalt nach abgelehnt.
19.8

19.5

I-OEF 51/2014
Maßnahmenpaket zur präventiven Verhinderung der Bildung
sozialer Brennpunkte
(GR Mag. Abwerzger)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
SPÖ; 14 Stimmen):
Der von GR Mag. Abwerzger und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 24.04.2014 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 22.05.2014

I-OEF 54/2014
Parken mit Anwohnerparkkarte
im gesamten Stadtgebiet
(GR Dr. Stemeseder)

Mehrheitsbeschluss (gegen GR Mag. Kogler und PIRAT; 2 Stimmen):
Der von GR Dr. Stemeseder in der Sitzung
des Gemeinderates am 24.04.2014 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.