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Schlagzeile oder ein nettes "Posting" in den
Vordergrund stellen. Lasst uns versuchen,
nachhaltig zu kommunizieren! (Beifall)
Bgm.-Stellv. Gruber: Ich möchte noch einen weiteren Aspekt zu diesem Thema ansprechen. Die Sprache unterliegt einer
Mode. Sie entwickelt sich im Laufe der Jahrhunderte weiter.
Ich bin überzeugt davon und habe die Hoffnung, dass wir den Stil, den wir die letzten
Jahre im Gemeinderat etablierten, auf positive Weise fortsetzen werden. Auch mir fällt
auf, dass das Niveau nach unten verschoben wurde. Wer mit der Sprache zündelt,
wird auch schlimme Situation heraufbeschwören. Gott sei Dank haben wir solche
Situationen in Österreich noch nicht, aber in
der Bundesrepublik Deutschland gab es bereits sehr schreckliche Vorkommnisse.
Diese betreffen dann alle!
Auch Dich, GR Depaoli, denn auch Du bist
ein gewählter Mandatar dieses Gemeinderates. Alle von uns gehören nämlich zu "denen da oben", um es mit Deinem Sprachgebrauch zu sagen. Ich möchte mir das nicht
immer vorhalten lassen! Wir sind BürgerInnen, die selbst zur Wahl gehen und sich der
Wahl stellen.
Diese Differenzierung zwischen oben und
unten findet in der Stadt Innsbruck nicht
statt! Permanent wird Neid geschürt und
das ist nicht in Ordnung! Du hast gesagt,
dass wir beide eine gute Kooperation bei
sachlichen Themen haben. Das ist richtig.
Aber ich sage Dir stets deutlich, wenn ich
glaube, dass Du etwas überzogen darstellst.
Wir können in den deutschen Kommunen
sehen, was passiert, wenn man mit der
Sprache zündelt. Im Europarat wird jeden
Monat jemand angegriffen! In Europa wird
jeden Monat ein/eine PolitikerIn getötet!
Wie man weiß, bin ich relativ furchtlos, aber
diese Tendenz zur Gewalt resultiert ja letztendlich aus der Kommunikation, die wir in
der Gesellschaft führen. Die Situation, die
sich in vielen Ländern Europas bzw. weltweit entwickelt, ist brandgefährlich! Die
Sprache unterliegt immer einer Modeerscheinung und man muss bei ihrem Gebrauch sehr feinfühlig sein.

GR-Sitzung 29.01.2020

Ein weiterer Aspekt betrifft die Sitzungsführung im Gemeinderat und das Verhalten jeder/jedes Einzelnen von uns. Auch ich bin
dafür, heftige und knackige Debatten zu
führen, doch persönliche Beleidigungen
müssen ausbleiben! Wir sollten bei der
Wahrheit bleiben! Das ist mir das Wichtigste, denn in manchen Situationen interpretieren wir etwas in ein Thema hinein, das
mit der Wahrheit nichts zu tun hat. Alle KollegInnen sollten sich das vornehmen.
Ich gebe GR Mayer Recht. Permanent werden mit unlauteren Mitteln irgendwelche Informationen in die Welt geblasen, ohne zu
wissen, wie die tatsächlichen Zahlen, Daten
und Fakten aussehen. Bitte macht die Menschen nicht verrückt und verkauft sie nicht
für dumm, sondern sagt ihnen die Tatsachen. Ihr könnt Entscheidungen von mir aus
auch kritisieren, aber bleibt bei der Wahrheit, denn dann wird der politische Diskurs,
nicht nur in diesem Gremium, sondern auch
in der Stadt besser!
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Nach dreißigjähriger Erfahrung in diesem Haus kann
ich nur eines sagen: Es geht bei der heutigen Diskussion nicht um das Benehmen per
se. Es geht darum - es ist ein europaweites
Phänomen -, dass mit dem Erstarken bestimmter Kräfte das bewusste Ausloten von
Grenzen des Sagbaren bzw. das Verschieben von Grenzen des Sagbaren stattfindet.
Es geschieht unter dem Deckmantel der
Meinungsfreiheit, um persönliche und kollektive Grundrechte zu verletzen!
Ich finde, dass man die Dinge beim Namen
nennen sollte. Für mich bedeutet Sitzungsführung darauf zu achten, dass mit der Meinungsfreiheit verantwortungsvoll umgegangen wird. Sie ist zweifelsohne ein hohes
Gut, aber eben auch mit Verantwortung verbunden. All jene, die auf Meinungsfreiheit
pochen, sollten sich der Verantwortung, die
damit verbunden ist, bewusst sein.
Bgm. Willi: Damit sind wir am Ende der
RednerInnenliste angekommen. Ich darf
mich im Namen des Gemeinderates von
den HörerInnen von "Freies Radio Innsbruck - FREIRAD" verabschieden und mich
bei den Gebärdendolmetscherinnen mit einem kleinen Präsent der Stadt Innsbruck
bedanken. (Beifall)