Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2020
/ Ausgabe: 01-Protokoll-29-01-2020.pdf
- S.27
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kam. Die zeitliche Vorgabe hat man hier zu
hinterfragen.
Ständig spricht man von Wirtschaftsfreundlichkeit und einer Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Innsbruck. Das MCI hat
auch etwas mit dem Wirtschaftsstandort zu
tun, da dort sehr gute Ausbildungen - vor allem praxisnahe - gelebt werden. Wir wünschen uns kein Ergebnis, bei welchem man
anstatt Wirtschaftsstandort "Wirtschaft stand
dort" sagen wird.
Es wurde ein Architekturwettbewerb ausgeschrieben, bei welchem es am Ende ein
Siegerprojekt gab. Die Kammer der ZiviltechnikerInnen für Tirol und Vorarlberg unterstützte das - alle Vorgänge waren transparent. Was geschah in Folge?! Der wettbewerbliche Dialog führte am Ende dazu, dass
alles länger dauerte und teurer wurde! Auf
die Frage, warum es zu Verzögerungen
kam, wurde ursprünglich gesagt, dass man
das Projekt neu aufsetzen muss, weil die
Kosten explodierten und es zu teuer wurde,
doch jetzt steigen die Kosten massiv!
Monetär verursacht der Neubau zwar dieselben Kosten, aber da er kleiner wird, ist
das Projekt am Ende des Tages massiv teurer! Jede/jeder, die/der rechnen kann, wird
mir zustimmen. Wir haben nicht ein Gebäude, sondern zwei! Wenn wir schon alles
neu errichten lassen, wäre es klüger gewesen, die Möglichkeit des Standortes zu nutzen und die Gebäude besser zusammenzulegen.
Dann gibt es ja noch die Streitereien mit
den ArchitektInnen: Das Land Tirol hat sich
irgendwann geeinigt und verabschiedet und
die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KG (IIG) hängt in den Seilen und sagt, dass
sie nicht wissen, was eigentlich passiert.
Das wird das nächste Problem sein! Auch
ArchitektInnen sind selbstständige Wirtschaftstreibende. Warum sollten sie Arbeiten verrichten und dabei auf ihr Honorar
verzichten, das ihnen sehr wohl zusteht?
Die Stadt Innsbruck hat hier einfach tatenlos
zugesehen. Wir hätten das Gespräch schon
lange zuvor suchen müssen. Es war falsch
einfach abzuwarten und zu sagen, dass
man sich erst anschaut, was das Land Tirol
machen wird.
Am Ende wird eine Honorarnote an das
Land Tirol und an die Stadt Innsbruck bzw.
GR-Sitzung 29.01.2020
an die IIG gelegt. Es sind zwei verschiedene Körperschaften und diese werden
auch getrennt agieren müssen. Die IIG wartete stets ab, was die Stadt Innsbruck unternehmen wird, und sie wartete wiederrum
ab, was das Land Tirol macht. Am Ende
wird das ein teures Projekt. Das können wir
gleich zu unseren Ausgaben hinzuzählen,
obwohl wir uns selbst auferlegten, dass in
der Stadt gespart werden muss. Diese Vorgehensweise widerspricht der kaufmännischen Sorgfaltspflicht.
Ich bin schon auf die Einigung mit den
RechtsanwältInnen gespannt, denn wir wurden ja von Seiten der ArchitektInnen verklagt. Es wäre interessant, die Höhe der
Rechtsanwaltskosten erheben zu lassen.
Die Problematik mit dem Busparkplatz hätte
man schon längst lösen können, doch anscheinend finden wir diesbezüglich keine
Mehrheiten im Gemeinderat. Der Tourismus
hängt ja auch in den Seilen! Irgendwann
braucht man für alle Vorhaben Entscheidungen. Vielleicht sind einige retroperspektiv
betrachtet weniger gut, aber ab einem gewissen Punkt muss man Entscheidungen
treffen. Das ist immer noch besser als sie
immer hinauszuzögern. Eines ist klar: Entscheidungen hinauszuzögern, verteuert
Projekte!
Ich werde dem Antrag zustimmen, aber ich
erwarte mir, dass wir zukünftig bei solchen
Projekten anders agieren. Zum Schluss
möchte ich noch etwas bezüglich des im
Punkt 3. genannten Beirates anmerken: Vor
ca. sieben Monaten gab es im Gemeinderat
eine Debatte über die Einrichtung begleitender Kontrollen bei Projekten durch Beiräte.
Die Idee ist gut, doch wenn die Kosten des
MCI Neubaus schon am Explodieren sind,
warum wurde noch immer kein Beirat installiert und weshalb kenne ich die Namen der
Verantwortlichen noch nicht?
Mich würde brennend interessieren, welche
Personen zuständig sind! Wir beklagten uns
über die steigenden Kosten und fassten den
Beschluss, einen Beirat einzusetzen. Dann
frage ich mich aber, warum die Einrichtung
des Beirates sieben Monate dauert. In einer
solchen Zeitspanne kann viel geschehen.
Andere bauen ganze Hotels in sieben Monaten! Wir sollte diesbezüglich schnell handeln, denn das betrifft mehrere Projekte der