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GR Federspiel: Zur Geschäftsordnung!
Ich unterstütze natürlich den Antrag von
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger, aber es
ist ein alter Hut. Der Antrag liegt bereits
beim Land Tirol.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE und
8 SPÖ; 16 Stimmen):
Der von Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger
eingebrachte dringende Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.

34.2

I-OEF 77/2010
Umbrüggler Alm, Umsetzung des
ausgearbeiteten Projektes
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger)

Mehrheitsbeschluss (gegen 2 Liberales
Innsbruck, 2 FPÖ und 2 RUDI;
6 Stimmen):
Der von StRin Mag.a Schwarzl eingebrachte dringende Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

34.4

I-OEF 79/2010
Lohbach, Zuführung der notwendigen Wassermenge (StRin
Mag.a Schwarzl)

Beschluss (einstimmig):
Dem von StRin Mag.a Schwarzl eingebrachten dringenden Antrag (Seite 284)
wird die Dringlichkeit zuerkannt.

Beschluss (einstimmig):

StRin Mag.a Schwarzl: Ich beantrage die

Dem von Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger
eingebrachten dringenden Antrag (Seite 282) wird die Dringlichkeit zuerkannt.

Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich
beantrage die

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich
habe mir das notiert und werde morgen
vormittags tätig werden.

Annahme dieses Antrages.
Mehrheitsbeschluss (gegen 6 ÖVP und
2 Liberales Innsbruck; 8 Stimmen):
Der von Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger
eingebrachte dringende Antrag wird dem
Inhalte nach abgelehnt.

Beschluss (einstimmig):
Der von StRin Mag.a Schwarzl eingebrachte dringende Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

34.5
34.3

I-OEF 78/2010
Innsbrucker Fraueneinrichtungen, Streichung der Subventionen des Landes Tirol (StRin
Mag.a Schwarzl)

I-OEF 80/2010
Aufarbeitung der Geschichte in
Internaten, Heimen und Schulen
Tirols, Einrichtung einer Steuerungsgruppe beim Amt der Tiroler Landesregierung, Mitwirkung
der Stadtgemeinde Innsbruck
(StRin Mag.a Schwarzl)

Mehrheitsbeschluss (gegen 2 Liberales
Innsbruck, 2 FPÖ und 2 RUDI;
6 Stimmen):

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Dieser
Antrag ist eigentlich schon überholt.

Dem von StRin Mag.a Schwarzl eingebrachten dringenden Antrag (Seite 284)
wird die Dringlichkeit zuerkannt.

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Wie
diese Diskussion begonnen hat, habe ich
mit dem Land Tirol Kontakt aufgenommen.
Wir haben dieses Heim in Westendorf bis
Anfang der 80er-Jahre betrieben. Ich
wurde auch von Seiten der Medien
informiert, dass es dort gewisse Fälle von
Misshandlungen gegeben hat.

StRin Mag.a Schwarzl: Ich beantrage die
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.

GR-Sitzung 25.3.2010