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34.9

I-OEF 84/2010
Stadtmagistrat Innsbruck,
Zugang zum Internet über Wireless Lan für alle User bei Behördengängen im öffentlichen Bereich (GR Weiskopf)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Weiskopf und Mitunterzeichner eingebrachten dringenden Antrag
(Seite 287) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
GR Weiskopf: Ich beantrage die
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.

(IKB) wurden vom Aufsichtsrat der IKB
genehmigt. Im Aufsichtsrat wird auch über
den Verhandlungsstand und über ein
Verhandlungsergebnis berichtet werden.
Ich hoffe, dass das morgen in der Aufsichtsratssitzung der Fall sein wird. Alle
Zahlen werden den laut Aktiengesetz
auskunftsberechtigten Gremien zur
Verfügung gestellt.
Zu Frage 4.: Die Mittel für die Beteiligung
der IKB an der KNK Wind GmbH wurden
im Aufsichtsrat der IKB genehmigt und
sind in diesem Gremium auch der Höhe
nach bekannt. Die Offshore-Anlagen
sollen in der Ostsee errichtet werden. Dies
mit Mehrheit, weil ich dagegen gestimmt
habe.

Beschluss (einstimmig):

StRin Mag.a Schwarzl: Ich ersuche um die

Der von GR Weiskopf und Mitunterzeichner eingebrachte dringende Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zugewiesen.

Eröffnung der Debatte,
wegen der Handhabung des Aktiengesetzes (AktG) durch die IKB.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE):

35.

Beantwortung eingebrachter
dringender Anfragen

35.1

I-OEF 50/2010
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Beteiligung an einer
Stadtwerke-Kooperation zum
Bezug von Strom aus einem an
der Ostsee am Standort des ehemaligen DDR-Kernkraftwerkes
Greifswald zu errichtenden
Steinkohlekraftwerkes, Konsequenzen, Mittelrückerstattung,
Investierung zur Errichtung von
Off-Shore-Windkraftanlagen (Die
Innsbrucker Grünen)

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger teilt zur
dringenden Anfrage der Innsbrucker
Grünen (Seite 276) Folgendes mit:
Zu Frage 1.: Die Beratungen über die
Vorgangsweise und die Verhandlungen
mit DONG Energy sind noch im Gange.

Der von StRin Mag.a Schwarzl gestellte
Antrag auf die Eröffnung der Debatte wird
abgelehnt.

35.2

I-OEF 51/2010
Fußball-Europameisterschaft
2008 (EURO), Kriegsopfer- und
Behindertenabgabe (Die Innsbrucker Grünen)

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer teilt zur
dringenden Anfrage der Innsbrucker
Grünen (Seite 277) Folgendes mit:
Zu Frage 1.: Nein.
Zu Frage 2.: Nein.
Zu Frage 3.: Nein.
Zu Frage 4.: Die Mag.-Abt. IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung,
erhielt durch das Büro der Bürgermeisterin
aufgrund der Entscheidung des Landes
Tirol eine schriftliche Anweisung.

Zu Frage 2.: Es liegt noch kein Ergebnis
vor, die Verhandlungen sollten noch im
April d. J. abgeschlossen werden.

Zu Frage 4.1: Entfällt, siehe dazu Antwort
zu Frage 4.

Zu Frage 3.: Die Mittel für die Beteiligung
der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG

Zu Frage 4.3: Wir vollziehen nicht die
Beschlüsse des Landes Tirol. Es war eine

GR-Sitzung 25.3.2010

Zu Frage 4.2: Schriftliche Anweisung.