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bzw. gegen den Antrag stimmen. Wir stehen zum Bildungsstandort, aber so darf
man uns nicht behandeln!
Dieser Antrag steht ja nicht für sich alleine.
Es wird ein Rattenschwanz an Entscheidungen folgen. Anstatt uns ein Gesamtkonzept,
das die Zukunft des Standortes verdeutlicht,
zu präsentieren, bekommen wir nur scheibchenweise Informationen zugeschoben. Zuerst wird ein Entwurf vorgelegt, dann ein
Beschluss und so wird es weitergehen. Es
wäre gut, wenn wir unsere Stadt selbst gestalten könnten und gleichzeitig ein Konzept
für den Standort präsentieren dürften. Darauf warte ich. Mit meinem Bekenntnis zum
Bildungsstandort Innsbruck werde ich gegen diesen Antrag stimmen!
StRin Mag.a Mayr: Jetzt hast Du, GR Onay,
mich doch zu einer Wortmeldung provoziert.
(GR Onay: Das freut mich!)
In der Aktuellen Stunde wurde zwar gesagt,
dass man sich nicht provozieren lassen
sollte, aber jetzt ist es wieder einmal so
weit. Ich hoffe, dass der Opposition klar ist,
weshalb dieses Filetieren notwendig wurde.
Das Land Tirol benötigte diesen Grundsatzbeschluss, um eine Neuausschreibung
durchführen zu können. Im Stadtsenat
wurde das vor dem Jahreswechsel beschlossen und nun muss der Gemeinderat
dem zustimmen.
Zählt eins und eins zusammen. Ohne diesen Grundsatzbeschluss kann das Projekt
MCI nicht in die Gänge kommen. Der Neubau ist eben eine Bedingung, um den Bildungsstandort zu stärken. Wenn Ihr also
zum Bildungsstandort steht, müsst Ihr zum
Neubau des MCI stehen!
Es verginge sehr viel Zeit, wenn wir auf die
Präsentation des Gesamtkonzeptes warten
würden. Wir müssten uns vorwerfen lassen,
dass wir nichts unternehmen und keinen
großen Wurf vorweisen könnten.
(GR Onay: Der große Wurf wird nicht kommen!)
Es ist ein Thema, das sehr sachlich behandelt wird. Jede Fraktion hat ihre Argumente,
die im Gemeinderat ausgetauscht werden.
Dem Antrag zuzustimmen, führt dazu, dass
der Neubau des MCI grünes Licht erhält.
Das ist ein Fakt. Alles Weitere werden wir
dann sehen.
GR-Sitzung 29.01.2020

GR Onay, Du hast mich mit deiner Pro-Argumentation für die Tiefgarage wirklich
überrascht. Das würde bedeuten, dass wir
den Verkehr langfristig in das Zentrum der
Stadt führen, sollte eine Bustiefgarage mit
diesen Dimensionen errichtet werden! Wir
würden die Busse für 40 bis 50 Jahre in das
Stadtzentrum holen, bis sich das Projekt
amortisiert hat. Denk an die Abgasbelastung und an die Versiegelung des Geländes
um einen Millionenbetrag.
Ich kenne Deine Argumentationen von diversen Debatten und oft kann ich ihnen folgen, aber in dieser Diskussion verstehe ich
nicht, wie Deine Aussagen zu einer angeblichen alternativ-linken Liste passen. Vielleicht solltet Ihr noch einmal in eine Klausur
gehen und dieses Thema überdenken.
Primär geht es heute um den Neubau des
MCI. In weiterer Folge klären wir die Frage,
wo Millionenbeträge in die Hand genommen
werden müssen, um sie - wie Du sagst - in
ein Gesamtkonzept für diesen Standort vernünftig und für das Allgemeinwohl zu investieren! Heute wird die SPÖ diesem Beschluss zustimmen und sich für das MCI
entscheiden. Alles Weitere sehen wir später.
Wir gaben unsere Ansichten weder im
Stadtsenat noch im Gemeinderat explizit zu
Protokoll. Ich möchte es jetzt dem Plenum
sagen: Auch für uns sind viele Fragen offen,
da das Land Tirol den damaligen Beschluss
und das Wettbewerbsergebnis auflöste. Es
war getrieben vom Populismus rund um den
Patscherkofel und man ließ sich hetzen! Ich
finde es interessant, dass die Opposition
heute sagt, dass man beim Projekt Patscherkofel die Stopptaste hätte drücken
müssen - das ist auch meine Meinung -,
aber beim Projekt MCI ist es anscheinend
falsch.
In diesem Fall spreche ich nicht von FI, sondern von den NEOS. Man muss sich jeden
einzelnen Fall anschauen und bewerten,
was eine Kostenexplosion verursachen
könnte, was man möchte und was man bereits hat. Man sollte sich nicht immer von
den Medien, der Presse und Zurufen treiben
lassen, sondern einfach auf die Sache blicken!
Aus Sicht der SPÖ, die eine Bildungspartei
ist, heißt auf die Sache zu schauen, ja zum
MCI zu sagen!