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sowie bei einem Personalwechsel innerhalb der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) von den Innsbrucker Grünen
zusätzlich Mag.-Abt. V, Frauenförderung.

StR Mag. Dr. Platzgummer: Ich bedanke
mich dafür, dass wir die Unterlagen übermittelt bekommen haben. Diese Unterlagen
sind, wie ich das letzte Mal sehen musste,
nicht fristgemäß, sondern überhaupt nicht
zur letzten Sitzung des Gemeinderates vorgelegen. Dabei handelt es sich um einen
wesentlichen Unterschied, weil man beim
Referieren der Ressorteinteilung und Ressortverteilung durch die Frau Bürgermeisterin nicht einmal mitschreiben konnte.
Dennoch muss ich aus der Sicht der Opposition ein paar Dinge anbringen. Diese Ressortverteilung ist ideenlos und geht letztendlich nicht auf die Bedürfnisse der Menschen
ein. Die Innovation wird nicht berücksichtigt
und auch kein Ausblick in die Zukunft gestattet. In der Ressortverteilung sind bestimmte Dinge zusammengefasst bzw. werden weitergegeben, so wie dies auch im
Jahre 2006 der Fall war. In dieser Zeit haben sich die Dinge einigermaßen verändert.
Ich darf ein paar Sachen ansprechen, die
mir besonders auffallen, und diese an einigen Beispielen festmachen. Die Mag.Abt. III, Tiefbau und die Mag.-Abt. III, Straßenbetrieb, wurden in unterschiedlichen
politischen Ressorts veranlagt. Jede bzw.
jeder fragt sich warum. Es wäre sinnvoller
und ökonomischer, diese beiden Ämter im
gleichen politischen Ressort unterzubringen.
Das Thema Sicherheit findet man in der
Ressortverteilung überhaupt nicht mehr.
Man findet jetzt eine Verteilung der Kompetenzen auf drei verschiedene Leute. Auf
StR Mag. Fritz mit der Mag.-Abt. III, Bauund Feuerpolizei, auf Bgm.-Stellv. Kaufmann mit der Mag.-Abt. III, Berufsfeuerwehr
und auf Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer mit der
Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) in der
Mag.-Abt. II, Allgemeine Sicherheit und
Veranstaltungen. Hier gibt es überhaupt
keine Bündelung von Agenden und das ist
auch nicht nachvollziehbar.
Die Mag.-Abt. III, Stadtplanung, ist immer
noch mit der Integration verknüpft. Ich frage
mich, wo der sachliche Hintergrund dafür

steht, dass in der Mag.-Abt. III, die Stadtplanung und die Integration verknüpft werden. Das würde wohl eher in einen gesellschaftspolitischen Bereich und in ein gesellschaftspolitisches Ressort gehören. Man
fragt sich, wie man darauf gekommen ist.
Wenn ich mir die Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung, ansehe, dann wäre es wohl - wenn
man wirklich an einer Stadtentwicklung und
an das Entwickeln eines Stadtentwicklungskonzeptes denkt - sinnvoller, wenn man die
Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung, mit der
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, verbinden würde. Man könnte dann die Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung, auch in dem Stadtentwicklungskonzept ressortmäßig entsprechend
unterbringen.
Die Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice, für die
Bgm.-Stellv. Kaufmann zuständig ist, beschäftigt sich nach wie vor nur mit der Wohnungsvergabe. Es ist kein Wort von Wohnungsbau oder ähnlichem zu finden, denn
dieser Bereich liegt in der Mag.-Abt. IV, Allgemeine Finanzverwaltung und Beteiligungen. Auch hier wurden Dinge geteilt, die
eigentlich zusammengehören würden.
Wenn man es damit ernst meint, dass man
am Wohnungsmarkt versuchen will, Wohnungen zu einem günstigeren Preis zu bauen bzw. zu entwickeln, dann wird die Auseinanderteilung der Ressorts nicht sinnvoll
sein.
Diese Bespiele sind Dinge, die früher schon
gesagt wurden und die man jetzt hier entsprechend sehen kann. Wenn man die
Mag.-Abt. III, Land- und Forstwirtschaft, von
der Mag.-Abt. III, Grünanlagen, trennt, dann
fragt man sich, wo die sachliche Begründung in der Ressortführung liegt. Das sind
nur ein paar Dinge, die ich aus dem Konvolut herausgenommen habe, das man bei der
letzten Sondersitzung des Gemeinderates
am 24.5.2012 in dieser Form nicht vorlegen
wollte.
Deshalb empfehle ich dem Gemeinderat,
dieser Ressortaufteilung nicht zuzustimmen.
Die Frau Bürgermeisterin hat die Möglichkeit, nach der konstituierenden Sitzung binnen zwei Monaten die Ressorts einzuteilen.
Die Frau Bürgermeisterin hat daher durchaus zeitlich die Möglichkeit, etwas Vernünftigeres auf den Tisch zu bringen, sodass
man sagen kann, es wird etwas gestaltet
bzw. etwas für die Zukunft entwickelt.

Sonder-GR-Sitzung 29.5.2012 (Fortsetzung der am 24.5.2012 unterbrochenen Sitzung)