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Die derzeitige Ressortverteilung ist eher ein
Verteilen nach folgendem Motto: "Wer kann
denn noch was machen?" Ich möchte gar
nicht auf die Frage der Kompetenzen eingehen bzw. wer welche Kompetenzen, in
dem ihm zugeordneten Ressort hat. Das
wäre meiner Ansicht nach eine wichtige
Frage für die Bevölkerung.
Ich will darauf gar nicht vertiefend eingehen,
sondern kann nur plädieren, dass man versucht, das neu zu entwickeln. Ich denke,
dass das angebracht wäre. Die Zeit dazu
steht aus rechtlicher Sicht leicht zur Verfügung. Ich bitte den Gemeinderat in diese
Richtung zu wirken.
Es hat einen Sinn, warum der Gemeinderat
jetzt mit der Ressortverteilung beauftragt ist.
Früher war es so, dass die Bürgermeisterin
bzw. der Bürgermeister relativ alleine und
mit einer Kann-Bestimmung dem Stadtsenat
eine Ressortaufteilung vorzuschlagen konnte. Dazu war nur noch die Zustimmung des
Stadtsenates notwendig.
Heute ist es nicht mehr so, was auch gut ist.
Der Stadtsenat ist heute nicht mehr in der
verhältnismäßigen Stärke des Gemeinderates zusammengesetzt, sondern anders.
Früher hatte man Bedenken, dass die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister irgendwann sagen könnte, dass überhaupt
keine Ressorts mehr verteilt werden, weil es
dazu keinen zwingenden Grund gibt. Das ist
theoretisch richtig, aber praktisch natürlich
weniger, weil man beim ersten Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
als Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister
schon gescheitert wäre.
Man hat ganz bewusst bei der Reform des
Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) in das Paket hineingelegt, dass
mindestens drei Ressorts fix vergeben werden müssen und letzten Endes der Gemeinderat die Zustimmung zu geben hat.
Das ist daher eine ganz wichtige Aufgabe
des Gemeinderates. Deshalb war es auch
bei der Sondersitzung des Gemeinderates
am 24.5.2012 richtig, diesen Punkt zu vertagen, damit die Ressortverteilung nicht
"husch-pfusch" und ohne irgendeine Vorlage beschlossen wird. Deshalb wäre es gut,
wenn man sich jetzt die Zeit nimmt und hinterfragt, wer über welche Kompetenzen verfügt und warum man die Ressorts in dieser
Art und Weise einteilt.

Wir haben bis heute keine Begründung dafür erhalten. Jedoch steht es der Regierung
frei, dazu nichts zu sagen oder ausführlich
zu erläutern, warum man welchen Weg gegangen ist. Der Gemeinderat muss jedenfalls seine Zustimmung geben, denn das ist
nach dem Gesetz so vorgeschrieben. Ich
kann für meinen Teil sagen, dass ich zu so
einer Ressortverteilung nicht zustimmen
werde.
StR Gruber: Zum Inhaltlichen hat StR Mag.
Dr. Platzgummer die wichtigsten Eckpfeiler
festgehalten. Noch einmal rückblickend auf
die letzte Woche: Es ist jedem freigestellt,
das, was letzte Woche passiert ist, zu interpretieren. Manche haben gemeint, dass das
mit einem gewissen Beleidigtsein oder mit
einem schlechten Verlierer zu tun hat. Wir
werden heute noch bei einem anderen Tagesordnungspunkt sehen, wie unprofessionell die neue Regierung der Stadt Innsbruck
vorgeht.
Ich möchte noch einmal die Vorkommnisse
der letzten Woche ansprechen. Ich glaube,
dass die Opposition die Aufgabe hat, genau
solche Dinge aufzuzeigen. Es haben auch
die entsprechenden Wiedergaben in den
Medien gezeigt, dass wir auf formale Fehler
hinweisen, die durchaus dramatische Auswirkungen oder größere Auswirkungen auf
die Arbeit der Regierung der Stadt Innsbruck in den nächsten Wochen und Monaten gehabt hätten. Ich will gar nicht länger in
der Vergangenheit kramen, aber einen
Satz, Frau Bürgermeisterin, muss ich dazu
sagen, weil ich eigentlich enttäuscht bin.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Noch viele
Sätze und bitte auch ausführlich.)
Frau Bürgermeisterin gerne, damit auch das
demokratische Organ gewahrt ist. Es soll
nicht so sein, wie es die Innsbrucker Grünen seit neuestem machen und Deine Leute
schon gewohnt sind, nämlich dass nur das
Händchen gehalten und abgestimmt wird.
Wir wollen Parlamentarismus leben. Nehmen wir das doch ernst, denn die Innsbrucker Grünen haben es über Jahre eingefordert. Jetzt sind die Reihen der Innsbrucker
Grünen aber dicht und ruhig, fast schon ein
bisschen fad. Von den Innsbrucker Grünen
habe ich mir schon mehr Impulse erwartet,
aber die Regierung der Stadt Innsbruck
fängt erst an zu arbeiten.

Sonder-GR-Sitzung 29.5.2012 (Fortsetzung der am 24.5.2012 unterbrochenen Sitzung)