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Frau Bürgermeisterin, wenn Du sagst, dass
die Opposition nicht in der Lage ist, fünf Seiten durchzulesen …
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Es waren zwei
Seiten.)
Oder zwei Seiten.
(GR Mag. Krackl: Oder das Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck {IStR}.)
GR Mag. Krackl, Deine Zwischenrufe sind
genauso unspannend wie in der letzten Periode, aber vielleicht werden sie besser.
Frau Bürgermeisterin, ich bitte wirklich, mit
solchen Unterstellungen hintanzuhalten. Es
ist nicht darum gegangen, dass wir uns diese Seiten nicht durchlesen können, sondern, dass die Frau Bürgermeisterin gegen
die Geschäftsordnung des Gemeinderates das hast Du richtig erkannt, deshalb hat es
die Vertagung der Sondersitzung des Gemeinderates auf heute gegeben -, die
Unterlagen nicht vorgelegt hat.
Ich bitte gerade zu Beginn der Periode,
dass man diese demokratischen Rechte
und Möglichkeiten besonders für die Opposition - ein jahrelanges Anliegen der Innsbrucker Grünen, das ich jetzt gerne in meiner neuen Rolle aufnehme - aufnimmt. Genau dieses Recht, das StR Mag. Fritz und
die kleinen Fraktionen oft eingefordert haben, sollte in der neuen Periode ernst genommen werden. Daher soll man nicht so
tun, als wenn wir nicht in der Lage wären,
fünf Seiten in einer halben Stunde zu lesen.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Es waren zwei
Seiten.)
Man sollte sich auch nicht darüber lustig
machen Frau Bürgermeisterin. Die Geschäftsordnung des Gemeinderates, die wir
alle beschlossen haben, soll nicht auf die
Seite gelegt werden, sondern man sollte
diese ernst nehmen und auch leben. Das
fordere ich auch in der öffentlichen Bewertung ein. Es geht nicht um das Revanchieren oder um das Beleidigtsein, sondern darum, dass dieses Gremium ordnungsgemäß
arbeiten muss.
Ich danke Dir, Frau Bürgermeisterin, noch
einmal, dass Du dann auch, erkennend die
Situation, die Sitzung verschoben hast. Es
ist für uns alle nicht angenehm, denn heute
müssen wir uns wieder treffen, obwohl wir

schon andere Themen zu bearbeiten hätten.
Wir wollen eine kreative Opposition sein
und werden das auch in den nächsten Monaten und Jahren beweisen. Vor allem wollen wir, dass die Geschäftsordnung des
Gemeinderates eingehalten wird. Ich ersuchen daher, gerade die Innsbrucker Grünen, die Liste "Für Innsbruck" und die Sozialdemokratische Partei Innsbruck (SPÖ)
darum, darauf zu achten. Dies nicht nur im
Interesse der eigenen Arbeit, sondern auch
im Interesse der Arbeit, der Kontrolle und
der Opposition.
GR Federspiel: Ich habe vor ein paar Tagen in der Zeitung - ich glaube in der Tiroler
Tageszeitung (TT) - gelesen, dass der Heilige Geist über uns kommen möge. Er solle
über die Opposition kommen, damit wir eroder beleuchtet werden. Ich kann nicht
nachvollziehen, was damit gemeint war. Auf
jeden Fall hat dies bei mir nichts genützt,
denn es hat sich nichts verändert. Das
muss ich ganz offen sagen. (Gelächter)
Ich habe mir die Ressortverteilung angesehen und bin überrascht, welche tollen Frauen und Männer wir im Stadtsenat haben. Ich
war auch einmal Mitglied des Stadtsenates,
auch wenn das schon ewig her ist. Meine
Tätigkeit im Stadtsenat war in den 90erJahren bis zum Jahre 2000. Damals waren
wir mit dem Bürgermeister und den Stellvertreterinnen bzw. Stellvertretern elf Personen
im Stadtsenat. Danach wurden die Mitglieder des Stadtsenates reduziert. Heute haben wir nur noch fünf Stadtsenatsmitglieder.
Fünf Personen, die diese "Monsterressorts"
bewältigen sollen.
Ich hoffe, dass die jetzigen Mitglieder des
Stadtsenates auf ihre Gesundheit achten,
dass neben diesen gewaltigen Aufgaben,
die vor ihnen liegen, auch noch eine gewisse Freizeit bleibt. Ich sorge mich wirklich um
die Gesundheit dieser Regierung der Stadt
Innsbruck, denn dieses Pensum ist fast
nicht zu bewerkstelligen, wenn man es so
ehrlich meint, wie es auf allen Wahlplakaten
gestanden ist. Deshalb wünsche ich Euch
viel Glück, aber ich werde auf jeden Fall
gegen die Ressortverteilung stimmen.
Es kommt noch etwas hinzu, was mich sehr
entsetzt: Tausende Bürgerinnen bzw. Bürger der Stadt Innsbruck haben die Frau
Bürgermeisterin, StR Mag.

Sonder-GR-Sitzung 29.5.2012 (Fortsetzung der am 24.5.2012 unterbrochenen Sitzung)