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Dr. Platzgummer, die FPÖ bzw. mich, die
Liste RUDI, gewählt, weil sie sich von der
Stadtregierung einen Beitrag zur Sicherheit
in dieser Stadt wünschen. Wenn ich mir die
den Bereich der Sicherheit in der Mag.Abt. II, Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen, ansehe, dann muss ich leider sagen, dass nichts vorhanden ist.
Dazu möchte ich Folgendes Beispiel nennen: Ich hatte heute einen Termin bei meinem Steuerberater und bin durch die Stadt
Innsbruck gegangen. Am Rudolfsbrunnen
feiern die Marokkaner, die es dort richtig
lustig haben.
Jetzt wird gleich der Punkt kommen, zu dem
GRin Dr.in Krammer-Stark sagen wird, dass
die armen Marokkaner dealen müssen, weil
sie nichts zum Arbeiten haben. Das hat
GRin Dr.in Krammer-Stark vor einigen Jahren gesagt. Die Marokkaner dealen ganz offen und gehen zum Akademischen Gymnasium Innsbruck (AGI). Ich habe mir die Mühe gemacht, ihnen nachzugehen und habe
gesehen, dass die Schülerinnen und Schüler bei der Schule offen das Rauschgift in
die Hand nehmen. Man ruft die Polizei an,
aber sie kommt nicht. Das ist die Sicherheit
in dieser Stadt.
Im Endeffekt ist es Euch vollkommen egal,
was in der Stadt Innsbruck passiert, weil die
Unterstützung wahrscheinlich von Eurer
Seite vorhanden sein wird. Ich bin darüber
nur noch entsetzt.
Die Frau Bürgermeisterin, die für mich in
einer gewissen Linie immer noch bürgerlich
links angehaucht ist, hat mir versprochen,
sich für die Sicherheit einzusetzen. Ich würde Dich daher darum ersuchen, anzusehen,
was sich in der Stadt Innsbruck oder vor
den Gymnasien abspielt. Frau Bürgermeisterin, geh bitte einmal alleine durch die
Stadt Innsbruck - ohne Stadtpolizeikommandant Kirchler - und Du wirst sehen,
dass offen gedealt wird und sich die Polizei
nicht darum kümmert.
Es gibt keine Zivilstreifen, die zwar vom
Stadtpolizeikommandant Kirchler immer
wieder genannt werden, aber diese sind
nicht vorhanden. Jene, die eine Uniform
tragen, fahren gemütlich mit dem Polizeiwagen vorbei. Wir können jetzt noch die
Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) ins
Spiel bringen, die für gewisse Dinge in Ordnung ist, aber sich sicher nicht um die Pro-

blematik mit dem Rauschgift kümmern
kann.
Ich appelliere an die Innsbrucker Stadtregierung, sich bitte diesem Problem anzunehmen. Wir von der Opposition werden das
sicher machen, aber das ist zu wenig.
Ich ersuche daher alle hier im Gemeinderat
darum. Ich werde wieder den Antrag einbringen, über den wir damals noch mit Hilfe
des heutigen StR Mag. Dr. Platzgummer
positiv abgestimmt haben. Anschließend
wurde dieser Antrag jedoch abgelehnt. Ich
stelle diesen Antrag wie das Amen im Gebet wieder. Wir können dann sehen, wie Ihr
alle zusammen zum Thema Sicherheit
steht. Ich wünsche mir an dieser Stelle,
dass Ihr auf Eure Gesundheit und auf die
Sicherheit in dieser Stadt Innsbruck achtet.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich kann Dir
von meiner Seite aus versichern, dass wir
diese beiden Wünsche mit großem Elan
und großer Akribie erfüllen werden. Ich lasse nun über die Ressortverteilung im Stadtsenat abstimmen.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von PIRAT; 1 Stimme, gegen ÖVP, FPÖ
und RUDI; 15 Stimmen):
Der Ressortverteilung im Stadtsenat (Seite 294) wird zugestimmt.
4.

Bekanntgabe der Klubbildungen
im Gemeinderat sowie der Klubobleute und deren Stellvertreterin
bzw. Stellvertreter

4.1

Gemeinderatsklub "Team
Dr. Platzgummer - Gruber - Innsbrucker Volkspartei (ÖVP)" sowie
"Tiroler Seniorenbund (TSB) Helmut Kritzinger", Klubobmann
und Stellvertreter

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer verliest das
Schreiben der Innsbrucker Volkspartei
(ÖVP) vom 22.5.2012:
"Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin!
Gemäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung
des Gemeinderates hat der Klub "Team
Mag. Dr. Platzgummer - Gruber - Innsbrucker Volkspartei (ÖVP)" sowie "Tiroler Seniorenbund (TSB) - Helmut Kritzinger" StR

Sonder-GR-Sitzung 29.5.2012 (Fortsetzung der am 24.5.2012 unterbrochenen Sitzung)