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Fraktionen eingebunden und wir könnten
uns den ganzen Zinnober und die Nebelgranaten sparen.
StR Mag. Dr. Platzgummer: Es ist nicht
nachvollziehbar, dass man sich so wehrt.
Dieses Gremium, das der Kontrolle der
Stadt Innsbruck dient und immer ein Gremium war, das ganz besonders die Opposition berücksichtigen sollte, soll hier beschnitten werden.
Ebenso ist das der Fall, wenn man einen
Sitz der Regierung weitergibt, weil man dort
immer jemanden sitzen hat, dem man Folgendes sagen kann: "Wenn Du nicht das
tust, was wir von Dir wollen, dann werden
wir unsere Entscheidung gleich wieder
rückgängig machen!" Wenn wir jetzt einen
Kontrollausschuss mit sieben Sitzen beschließen, dann kontrolliert sich die Regierung selber, weil wir dort ein klares Verhältnis haben. Das Verhältnis von "gelb" und
"grün" liegt alleine bei 57 %. Ich kann gar
nicht nachvollziehen, wie die Sozialdemokratische Partei Innsbruck (SPÖ) hier mitgehen kann.
Man kann in der Weise in einem Kontrollorgan bei solchen Mehrheitsverhältnissen
sicher nicht agieren. Daher würde man mit
den demokratischen Mitteln der Kontrolle in
einer Weise umgehen, wie das noch nie in
dieser Stadt der Fall war. Dies unter Beteiligung der Innsbrucker Grünen, die jahrelang
gesagt haben, dass das nicht sein kann und
bekämpft werden muss. Das sind Vorgangsweisen und Inhalte, die nicht richtig
sind.
Wenn GR Mag. Krackl die Logik anspricht,
dann ist das wirklich witzig. Hinsichtlich des
Stadtteilausschusses Igls, der im Übrigen
erst unter dem nächsten Tagesordnungspunkt zu behandeln ist, wird ganz klar entgegen der Rechtsmeinung des Verfassungsjuristen des Landes Tirol usw. festgelegt, dass dieser Sitz nach dem D"HondtPrinzip an GR Federspiel abgegeben werden soll. Man möchte damit sagen, dass
dieser Sitz eigentlich der Fraktion "Für Innsbruck" zustehen würde, diese den Sitz allerdings weiter gibt, was im Übrigen auch
nicht möglich ist. Man hat dort eine doppelte
Rechtswidrigkeit, die plötzlich eingebaut
wird.
GR Mag. Krackl, Du kannst mit der Verordnung des Gemeinderates so lange "wach-

teln" wie Du willst, aber dadurch wird diese
nichts anders.
Man muss schon darauf achten, dass man
ein bisschen am Boden bleibt und nicht versucht, nur Machtpolitik zu spielen.
Ein Appell noch an die Innsbrucker Grünen:
Man kann nicht nur mehr darauf ausgerichtet sein, Macht auszuüben und alles rund
herum zu vergessen, was man über Jahre
als Heeresschild vor sich hergetragen hat.
Eine Kontrolleinrichtung so beschneiden zu
wollen, ist tatsächlich etwas, das mir überhaupt nicht gefällt. Ich bin daher schon froh,
dass die Erleuchtung hinsichtlich des Vorsitzes für den Kontrollausschuss gekommen
ist. Das aber bitte nur, weil man eigentlich
gesehen hat, dass das Weitergeben des
Vorsitzes in der Form, in der man es vorgehabt hat, rechtlich gar nicht möglich wäre.
Jetzt zu sagen, dass man das gar nicht
wollte, wird schon auch dazugekommen
sein, aber ehrlich ist das nicht.
StR Gruber: Die Aussage von GRin
Mag.a Schwarzl hat mich doch noch einmal
dazu gebracht, mich zu Wort zu melden.
GRin Mag.a Schwarzl, Du hast vollkommen
Recht. Nicht nur die Österreichische Volkspartei (ÖVP) des Landes Tirol, sondern
auch die Sozialdemokratische Partei (SPÖ)
des Landes Tirol haben einen Beschluss
gefällt, der mir nicht gefällt. Aber wer verbietet uns, GRin Mag.a Schwarzl, dass wir uns
an das halten und das beschließen, was wir
für richtig halten?
GRin Mag.a Schwarzl, es ist auch wieder
eine Nebelgranate, zu sagen, dass das böse Land Tirol diesen Beschluss gefasst hat.
Ich bin mit der Beschlussfassung des Landes Tirol auch nicht einverstanden, aber wir
haben hier und jetzt die Möglichkeit, weil
das durch das Gesetz offen gelassen wird,
die Korrektur durchzuführen. Das ist etwas,
das mich sehr verwundert.
Das wurde von Euch zu Recht eingefordert.
Wir wollten damals in der Stadtrechtsreformkommission (StRRK) ein flexibles System, dass nicht Eure Zustimmung gefunden
hat, da die "Mauschelei" nicht erwünscht
war.
Erinnert Ihr Euch an die konstituierende Sitzung des Gemeinderates? Ich habe schon
die Zitate von StR Mag. Fritz vorgetragen.
Das enttäuscht mich. Man soll nicht alles,

Sonder-GR-Sitzung 29.5.2012 (Fortsetzung der am 24.5.2012 unterbrochenen Sitzung)