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was falsch gemacht wurde, dem Land Tirol
in die Schuhe schieben. Ich bringe die Abänderungsanträge der Innsbrucker Grünen,
was damals gefordert wurde. Zu diesen Abänderungsanträgen stehen wir heute noch,
weil wir sie auch im Gemeinderat mit Euren
Stimmen beschlossen haben.
Der Standort verändert den Standpunkt und
das ist die Sorge, die ich hier habe. Die
Innsbrucker Grünen sitzen relativ ruhig hier
in den Reihen des Gemeinderates. Die "Arroganz der Macht" schon lebend. Ja, das ist
ein Zitat, Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer, von
Deinem Vorgänger, von Alt-Bgm.
DDr. van Staa. Dieses Zitat verwende ich
auch gerne.
Es ist wirklich hanebüchern dann zu erklären, dass das Land Tirol das so beschlossen hat. Das ist gar nicht gewünscht, denn
eigentlich war das die böse Österreichische
Volkspartei (ÖVP) des Landes Tirol. Seid
dann bitte einmal die guten Innsbrucker
Grünen gemeinsam mit der guten Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) und wir beschließen
jetzt die neun Sitze im Kontrollausschuss.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Klassisch Vorstandsvorsitzender Dr. Wallnöfner, wir sind
die Guten.)
Darum würde ich bitten.
Frau Bürgermeisterin, ich trage meine Abänderungsanträge sonst selber zu Dir vor,
nur bin ich körperlich noch etwas eingeschränkt.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Aber rhetorisch
und in der Lautstärke anscheinend nicht.)
Das gehört zur Opposition, Frau Bürgermeisterin. Sollen wir leise durch die Gänge
wandern? Das wäre nicht spannend.
Deshalb bitte ich besonders die Innsbrucker
Grünen, diesem Abänderungsantrag zuzustimmen, denn er begehrt etwas, was die
Innsbrucker Grünen seit Jahren wie eine
Gebetsmühle gefordert haben. Ihr hattet
Recht. Bleiben wir bitte gerade hinsichtlich
des Kontrollausschusses bei neun Sitzen.
(StR Mag. Fritz: Wieso bleiben? Hatten wir
in der letzten Periode im Kontrollausschuss
neun Mitglieder?)
Nein, aber wir haben in der Stadtrechtsreformkommission (StRRK) darüber gesprochen, warum wir die neun Mandate haben

wollen. Das war Deine Forderung StR
Mag. Fritz. Bitte sei konkludent und ich bitte
daher, dem Abänderungsantrag zuzustimmen.
GR Kunst: Vor lauter Nebelgranaten sehe
ich hier im Gemeinderat fast gar nichts
mehr, daher muss ich eine Blendgranate
werfen. Ich möchte zu den Ausführungen
von StR Mag. Fritz anmerken, dass man
das Frage- und Rederecht jederzeit genehmigen, aber dieses natürlich auch jederzeit
wieder entziehen kann. Das muss man
schon auch einmal sagen.
Deshalb wird unsere Fraktion dem Abänderungsantrag von StR Gruber hinsichtlich der
Aufstockung auf neun Mitglieder im Kontrollausschuss zustimmen.
GR Kritzinger: Ich glaube, dass man diesem Antrag zustimmen muss. Wir sind jetzt
als Oppositionspartei immer überstimmt
worden und dieser Mechanismus wird auch
weiterhin funktionieren. Aber es gibt gewisse Punkte, wo man sich überlegen muss, ob
das rechtlich in Ordnung ist.
Ich habe es mit großem Missfallen gesehen,
dass man den Seniorinnen- bzw. Seniorenausschuss einfach gestrichen hat. Ich halte
den Seniorinnen- bzw. Seniorenausschuss,
wenn man ihm entsprechende Kompetenzen gibt, für ein zentrales Nervensystem, für
die Seniorin bzw. den Senior und die Pensionsempfängerin bzw. den Pensionsempfänger der Stadt Innsbruck. Genauso, wie
ein Wirtschafts-, Sport- und Frauenausschuss, hätte auch ein Seniorinnen- bzw.
Seniorenausschuss meiner Ansicht nach
vollste Berechtigung.
Jetzt kommen wir zum Kontrollausschuss:
Ich war viele Jahre im Gemeinderat tätig
und es war immer üblich, dass man der Opposition diesbezüglich entgegenkommt, weil
man vermeiden will, dass der leiseste Verdacht der Schieberei aufkommt.
Deshalb appelliere ich an die Koalitionsparteien. Geben Sie die Zustimmung, dass
man den Kontrollausschuss auf neun Sitze
vergrößert. Ich würde sagen, dass auch die
Medien das unterstützen sollen. Es ist auch
von Seiten der Medien der Mut notwendig,
der Opposition das Gesicht zu leihen. Dieser Mut wurde jahrelang bei den Innsbrucker Grünen bewiesen, denn diese waren
immer sehr bevorzugt.

Sonder-GR-Sitzung 29.5.2012 (Fortsetzung der am 24.5.2012 unterbrochenen Sitzung)