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Frau Bürgermeisterin, GR Federspiel hat
dieses Mandat - das Du ihm aus dem Topf
von der Liste "Für Innsbruck" geben wolltest
- deshalb zurückgelegt, weil es ein Präjudiz
gegenüber dem Land Tirol gewesen wäre,
zuzustimmen, dass dieses dritte Mandat der
Liste "Für Innsbruck" gehört. GR Federspiel
hätte bei der Annahme des Mandates die
Zustimmung gegenüber dem Gesetzgeber
des Landes Tirol signalisiert, dass er das
D"Hondt-Verfahren, dass das dritte Mandat
der Liste "Für Innsbruck" gehört, akzeptiert.
Dadurch hätte er seine Rechtsposition
gegenüber dem Land Tirol hinsichtlich eines
Einspruches, wem das allfällige neunte
Mandat - wir haben kein Gremium wo das
neunte Mandat zum Tragen kommt, aber
wir haben die zehn Mandate beim Stadtteilausschuss Igls - gehört, verloren.
Ja, Frau Bürgermeisterin, das ist eben das
Studium der Rechtswissenschaft. Du bist
Volkswirtin und meine Ausführungen betreffen die Rechtswissenschaft.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Du bist Jurist,
oder?)
Nein, ich bin kein Jurist, da ich nicht fertig
studiert habe. Ich weiß so viel aus dem Verfassungsrecht, Frau Bürgermeisterin, dass
ich das hier zu Tage bringen kann. Wir warten dann, wie die Ansicht des Landes Tirol
dazu ist. Deshalb hat GR Federspiel das
dritte Mandat abgelehnt.
Jetzt kommt aber eine neue Situation. Die
neue Situation ist, dass sich GR Federspiel
bei dem frei gewordenen Sitz der Sozialdemokratischen Partei Innsbruck (SPÖ) nicht
der Gefahr aussetzen möchte, dass er das
D"Hondt-Verfahren, das Du vertrittst, durch
die Annahme des Mandates unterstützen
würde. GR Federspiel würde ganz rechtsmäßig einen Sitz der Sozialdemokratischen
Partei Innsbruck (SPÖ) einnehmen und darin liegt der Unterschied.
Im ersten Fall, wo GR Federspiel das Mandat abgelehnt hat, hättest Du, Frau Bürgermeisterin, dies aus dem Topf der drei Mandate der Liste "Für Innsbruck" gegeben.
Das wollte GR Federspiel nicht, denn damit
schafft er ein Präjudiz. Jetzt aber gibst Du,
Frau Bürgermeisterin, aus dem Topf des
Gemeinderates den Sitz der Sozialdemokratischen Partei Innsbruck (SPÖ), den
GR Federspiel jederzeit annehmen kann,

ohne, dass er seine Rechtsposition in diesem Rechtsstreit ändert.
Frau Bürgermeisterin, Du machst den Leuten ein "U" für ein "A" vor. Das ist ein großer
Unterschied. Jener, der gibt, ist in diesem
Fall der Gemeinderat und nicht die Liste
"Für Innsbruck". Das macht den rechtlichen
Unterschied aus.
Deshalb bitte ich, dass Du Deine Entscheidung, GR Mag. Abwerzger zu nominieren,
noch einmal hinterfragst. GR
Mag. Abwerzger wurde im Vorhinein gar
nicht gefragt. Ich weiß nicht, mit wem Du
sprichst, Frau Bürgermeisterin oder wer wie,
wann und wozu "Ja" oder "Nein" gesagt hat.
Ich bitte Dich, im Interesse der Bevölkerung
von Igls und dessen, was hier an Fachwissen noch kommt, GR Federspiel dieses
Mandat des Gemeinderates - nicht das
Mandat der Liste "Für Innsbruck" - zu übermitteln.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: StR Gruber,
die Sache ist viel einfacher. Ich weiß jetzt
nicht genau, GR Federspiel, zu welchem
Zeitpunkt der Anruf stattgefunden hat?
(GR Federspiel: 15.00 Uhr.)
Genau das wollte ich nicht und so wurde
das besprochen. Diese Bestimmung ist
nicht nur durch eine Auslegung, sondern in
der Innsbrucker Wahlordnung (IWO) zu ändern. Entweder macht man nach der Listensumme einen Punkt oder man lässt nur die
Teilstimmen zu. Mir ist das eine und das
andere recht, aber hier gehört die entsprechende Bestimmung in der Innsbrucker
Wahlordnung (IWO) - ich verlese diese jetzt
nicht noch einmal - im § 81 Abs. 3 geändert.
Wir haben heute um 15.00 Uhr dieses vorhin angesprochene Telefonat geführt. Ich
war zu diesem Zeitpunkt gerade bei einem
Medium in einem Live-Chat, wo die Fragen
kreuz und quer gegangen sind. Danach hatte ich für den Gemeinderat eine koalitionäre
Vorbesprechung und anschließend eine
Besprechung mit meinem Klub.
Wir können daher genau so, wie wir bei GR
Mag. Abwerzger, vorgegangen sind, hier
auch weiter machen. Ich nominiere dann
nicht. Damit bestimmt der Gemeinderat das
fehlende Mandat einmal bei der Sozialdemokratischen Partei Innsbruck (SPÖ) und
einmal bei der Liste "Für Innsbruck". Das

Sonder-GR-Sitzung 29.5.2012 (Fortsetzung der am 24.5.2012 unterbrochenen Sitzung)