Gesamter Text dieser Seite:
- 262 -

gehört, der Speicherteich und die Rodelbahn inkludiert. Man hatte davon gesprochen, dass es € 3 Mio. an Reserve gibt. Es
wurde gelobt - übrigens seitens der ÖVP -,
dass damit die kaufmännische Sorgfaltspflicht erfüllt sei. Speicherteich und Rodelbahn wurden mit € 1,5 Mio. beziffert, die
Zahlen sind inzwischen klar. Das heißt, das
war eine ordentliche Reserve.
Man hatte gesagt, dass € 11 Mio. bewusst
nicht budgetiert wurden, sie seien aber enthalten. Das habe ich gerade dem damaligen
Protokoll entnommen. Es ist auch interessant, dass da eine gewisse Zeile fehlt. Über
diese werde ich mich dann in der nicht öffentlichen Sitzung erkundigen.
Was mich nun besonders interessiert, ist
dieser Brief, den wir von Mag. Dr. Scheiber
und DI Baltes bekommen haben. Darin ist
die Rede, dass bereits bei der Budgeterstellung klar war, dass die im Budgetplan vorgesehenen Reserven - es waren die
€ 3 Mio. plus die € 1,1 Mio. mit Rodelbahn
und Speicherteich - nicht reichen würden.
Es wird beschrieben: "Die Reserve wurde
aus Sparsamkeitserwägungen niedrig angesetzt. Daraus resultiert, dass im Projektbudget für die anfallenden Mehrkosten
keine echte Reserve vorhanden war."
Ich würde gerne die Frage, die ich gestern
im Stadtsenat gestellt habe, jetzt auch für
den Gemeinderat beantwortet wissen.
Eine zweite Frage bezieht sich auf das Baubuch. Mag. Dr. Scheiber hat erwähnt, dass
viele zusätzliche Leistungen nicht im vorher
definierten Leistungsumfang enthalten waren und dadurch auch nicht vertraglich geregelt sein konnten. Das betrifft die Kontaminationen, die Wurzelstöcke usw.
Vielleicht wurde auch die eine oder andere
Leistung nicht mitbudgetiert, weil sie vergessen wurde. Da gibt es z. B. Maßnahmen, die als Vorarbeiten zum Teil billiger
gewesen wären.
Der zweite Grund, warum sich der tatsächlich notwendige Leistungsumfang verändert
hat, liegt, nach meinem Kenntnisstand, in
nachträglichen Planabänderungen. Es sind
Abweichungen, die nicht auf höhere Gewalt,
unerwartete Kontaminationen etc. zurückzuführen sind. Nach meinem Verständnis sind
es - ich bitte da um Aufklärung - Forcierungsmaßnahmen, die notwendig waren,
GR-Sitzung 14.06.2018

weil es Zeitdruck durch den fixierten Eröffnungstermin gegeben hat.
Am 15.02.2017 wurde gesagt - ich war damals nicht Mitglied des Gemeinderates und
habe das sozusagen aus den hinteren Reihen mitverfolgt -, dass im Beschlusstext klar
festgehalten wurde, dass man im Dezember 2017 den Betrieb aufnehmen wolle.
Interessant daran ist, wenn man sich das
Protokoll ansieht, von diesem Eröffnungstermin war nie die Rede, weder im Beschlusstext noch in der Debatte, die sehr
ausführlich war. Ich wurde gestern aufgeklärt, dass das durchaus üblich sei. In diesen Vorlagen, in diesem gesamten Konvolut, das auch einen Bericht der Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH enthielt, sei vermerkt gewesen, dass man am 05.12.2017
eröffnen wolle.
Das Interessante daran ist, dass diese gesamten Unterlagen erst am Vortag der Beschlussfassung, also am 14.02.2018, dem
Gemeinderat und den Klubs zugegangen
sind. Eigentlich wäre ja ein Sondergemeinderat zwei Wochen später zum Thema
"Neubau Patscherkofelbahn" avisiert gewesen. Der wurde dann abgesagt.
Man hat diesen Punkt im Regelgemeinderat
am 15.02.2018 behandelt, dort noch untergebracht. Man hatte dann weniger als einen
ganzen Tag Zeit, um dieses Konvolut und
die darin enthaltenen Informationen zu prüfen.
Solche wichtigen Dinge wie die Zeitschiene
- ich habe heute darüber kurz mit dem Juristen Dr. Crepaz gesprochen -, die in der Planung von Bauprojekten eine sehr große
Rolle spielen, sind - juristischer Fachbegriff
- essentialia negotii. Es sind also essentielle
Dinge, die in der Abwicklung des Geschäftes eine Rolle spielen und damit auch große
Folgekosten, Nachtragskredite, Nachforderungen bewirken können.
Ich glaube, es war damals schon klar, es ist
ein sehr komplexes Thema, wann das Projekt abgeschlossen sein soll. Das hat sich
dann, da vieles nicht klappte, im Baubuch
dem Grunde nach - und nicht der Höhe
nach - niedergeschlagen. Es war ein entscheidender Faktor, wenn nicht der entscheidende Parameter im kleingedruckten