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Ich möchte auch nicht so despektierlich stehen lassen, dass diese Update-Sitzungen
Montags-Kaffeerunden oder Ähnliches gewesen sind. Es ist ganz normal im Regierungsgeschäft, dass man sich zu verschiedenen Themen regelmäßig trifft. Wichtig
sind aber die Entscheidungen!
Da frage ich Euch jetzt, wisst Ihr, wann zum
letzten Mal hier etwas zum Thema Patscherkofel entschieden wurde? Das war im
Februar 2017! Wisst Ihr, wann dazu zum
letzten Mal im Stadtsenat etwas beschlossen wurde? Ebenfalls im Februar 2017! Dazwischen hat es viele Dinge gegeben, wie
z. B. Gerüchte, die StR Federspiel verbreitet
hat. Gerüchte, die ich in diesen UpdateRunden zum Thema gemacht, zu denen ich
nachgefragt habe.
Die Geschäftsführung hat diese nicht bestätigt und gemeint, dass alles noch im Kostenrahmen liegt. Irgendwann, Ende März 2018
war es dann nicht mehr so. Da hat es aber
keine Besprechungen mehr gegeben. Das
heißt, für uns war es doch überraschend,
dass bei den Koalitionsverhandlungen diese
Summen auf den Tisch gelegt wurden.
Ich gehe davon aus, Bgm.-Stellv.in
Mag.a Oppitz-Plörer wird nachher erklären,
wie sie den Ablauf sieht. Tatsache ist, wenn
man über etwas nicht Bescheid weiß, dann
kann man dafür auch keine Verantwortung
übernehmen.
Jetzt müssen wir die Verantwortung übernehmen! Jetzt müssen wir, denn jetzt gibt
es seit Februar 2017 zum ersten Mal einen
Beschluss dazu. Wir werden ihn mittragen.
Bei uns im Parteivorstand hat es große Diskussionen gegeben, weil wir damals, im
Jahr 2017, eigentlich klubintern gesagt haben, das sind die letzten Mehrkosten, denen
wir für das Projekt Patscherkofel zustimmen. Das haben wir gesagt - nicht wie die
SPÖ, bei der so etwas wie eine Kindesweglegung stattfand. (Unruhe im Saal)
Ihr habt das auch immer alles mitgetragen!
Jetzt, in den Koalitionsverhandlungen, sind
wir dann mit den neuen Kosten konfrontiert
worden. Wir sind damit wieder in den Parteivorstand gegangen und haben entschieden,
wir werden dieses Desaster, dieses "faule
Ei", eben diese Mehrkosten mittragen müssen, denn irgendwann muss der Berg auch
finalisiert werden. Er muss irgendwann nicht
GR-Sitzung 14.06.2018

nur der Bevölkerung schmackhaft gemacht
werden, sondern er soll ja auch einen gewissen wirtschaftlichen Beitrag zum Betrieb
leisten.
Das ist es, was ich von meiner Seite dazu
sagen kann. Wir werden dem zustimmen.
Ich bin, offen gesagt, sehr verärgert darüber, dass wir so spät die Informationen bekommen haben. Wer dafür die Verantwortung trägt, das werden wir noch klären. Ich
habe das vorher schon formuliert. Mit diesem Dreistufenplan kommen wir zu einem
konstruktiven Ende dieser Debatte.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den Vorsitz an Bgm.-Stellv. Gruber.
StRin Mag.a Mayr: Bgm.-Stellv. Gruber, ich
möchte gleich direkt auf Deine Wortmeldung eingehen. Du hast gesagt, dass Ihr einen Klubbeschluss aus der letzten Regierungsperiode hattet, keinen weiteren Mehrkosten zuzustimmen und Du hast den Unterschied zur SPÖ erwähnt. In diesem Zusammenhang hast Du von Kindesweglegung gesprochen.
(Bgm.-Stellv. Gruber: Das war nicht darauf
bezogen.)
Du hast gesagt: "... die Kindesweglegung,
die wir jetzt betreiben würden." Ich möchte
nun konkret die Situation vergleichen. Ihr
seid in Koalitionsverhandlungen mit dem
Klubbeschluss aus der letzten Periode gegangen, keinen weiteren Mehrkosten mehr
zuzustimmen. Dazu hat es bei uns in der
Vergangenheit keinen Klubbeschluss gegeben.
Wir sind ohne einen solchen in die Koalitionsverhandlungen gegangen. Als dann dieser "kleine" Kassasturz gemacht wurde, ist
uns berichtet worden - alle waren sehr
schockiert -, dass es sich bei der Überschreitung um € 4,5 Mio. handelt, plus die
Umwandlung laut Beschlusspunkt 1. Das
war unser Kenntnisstand während der Koalitionsverhandlungen.
Wir haben dann den Punkt ins Regierungsprogramm aufgenommen, dass wir diese
Altlasten, die zu diesem Zeitpunkt so definiert waren, mittragen wollen. Wirklich innerhalb kürzester Zeit erfährt man dann, es
handelt sich nicht um € 4,5 Mio., sondern es