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Jahr: 2015

/ Ausgabe: 06-Protokoll_18.06.2015_gsw.pdf

- S.17

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zweieinhalb Personen betreuen. Ich spreche nicht für die WKO, ob diese ihren Aufgaben bei den KMU"s immer so toll nachkommt. In den Zeitungen steht es zumindest. Bei den Unternehmen höre ich dann
etwas ganz anderes.
Diese 3.500 KMU"s haben ein Recht, dass
sie von der Stadt Innsbruck betreut werden.
Das bedeutet, vorab zu schauen, wo der
Schuh drückt und im Vorfeld zu merken, wo
es im Betrieb Probleme gibt und wo die
Stadt Innsbruck etwas dazutun kann. Dabei
geht es nicht immer nur ums Geld, sondern
auch um Tipps und Ratschläge. Vielleicht
bekommt man dann auch mit, dass das eine
oder andere Unternehmen bereits Abwanderungsgedanken hat. Ich meine damit einfach solche Dinge und es geht mir um die
persönliche Betreuung vor Ort. Dazu benötige ich zumindest zwei bis drei, mit Fachleuten besetzte Posten, die die Betriebe im
Außendienst besuchen und betreuen. Ich
sage es noch einmal mit größtem Recht,
dass diese Betriebe dafür auch sehr viel
Geld bezahlen und sich das auch erwarten
können.
Wir haben leider weiterhin immer noch keine verbindlichen Kriterien für das Bestbieterinnen- und Bestbieterprinzip. Alle reden
davon und wenn man sich das Ganze genau ansieht, ist nichts rechtlich verbindlich,
und diese Bestbieterinnen- und Bestbieterkriterien werden dann irgendwie gedeutet.
Über das Bestbieterinnen- und Bestbieterprinzip gibt es von mir einen Antrag. Hier
spreche ich nicht nur für die heimischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern für unsere Betriebe. Diese haben das
Recht, bei Ausschreibungen eine faire
Chance zu erhalten. Es kann nicht sein,
dass die Billigstbieterin bzw. der Billigstbieter den "Zieher" macht, sondern es geht um
soziale und andere Kriterien, die auch wichtig sind und auch von der EU anerkannt
werden. Leider sind wir in der Projektgruppe
noch nicht so weit, dass wir diese Kriterien
im Gemeinderat präsentieren können. Das
wird vielleicht passieren, noch bevor ich in
Pension gehe.
Ich weiß, dass man mir skeptisch gegenübertritt, aber ein wichtiger Punkt ist für
mich nach wie vor das Leerflächenmanagement, das in anderen Städten schon
lange umgesetzt ist. Es findet bei uns nicht
GR-Sitzung 18.06.2015

statt. Ich habe nicht gesagt, dass sie Immobilienmaklerinnen und -makler werden sollten, sondern dass man mit städtischen Gesellschaften versucht, interessierte Unternehmungen nach Innsbruck zu bringen. Wir
stehen in Konkurrenz mit anderen Bundesländern.
StR Gruber: Ich möchte gerne auf vorhergehende Wortmeldungen replizieren. Wenn
GR Onay so nett aus Wikipedia zitiert, dann
seine Wirtschaftstheorie aufblättert und vor
wenigen Monaten gleichzeitig über die
Kaufleute der Innenstadt von Innenstadtkapitalisten spricht, muss ich ganz ehrlich sagen, dass die Wirtschaftstheorie von ihm
leider nichts mit dem zu tun hat, was in der
Stadt Innsbruck geht. Die Kaufleute kämpfen um Unterstützung und darum, dass sie
nicht von der Politik beschimpft werden.
(GR Onay: Innenstadtkapitalismus.)
GR Onay, dieser Satz schmerzt nach wie
vor. Heute wurde bereits John Maynard
Keynes genannt. Man sollte es am praktischen Beispiel leben. Theoretisieren tun
andere, wir müssen schauen, dass sich die
Stadt Innsbruck weiterhin wirtschaftlich entwickelt. GR Mag. Lepuschitz hat das mit der
Kreativwirtschaft gut gebracht. Ich war auch
einmal dort tätig und bin bei ihm. Was wir
aber für die Kreativwirtschaft in diesem
Land benötigen ist erstens ein aktives Zugehen, damit sie hier herkommt, sowie die
Rahmenbedingungen. Das ist ein funktionierender Tourismus, denn ansonsten benötige ich keine Grafikerin bzw. keinen Grafiker für Broschüren. Weiters benötigen wir
eine Industrialisierung von Tirol, sonst hat
man bald keine Auftraggeberinnen und Auftraggeber mehr sowie eine Reindustrialisierung, ansonsten lügen wir uns selbst in den
Sack. Wir haben sonst keine Arbeitsplätze
mehr zu vergeben und sind nicht mehr leistungsfähig.
Projekte, die das fördern, sind die Wasserkraft (die die GRÜNEN über Jahre bekämpft
haben) bis hin zu den Themen Industrieansiedelung und Tourismus. Gott sei Dank
sind die GRÜNEN jetzt in der Tiroler Landesregierung und werden diesen Weg gemeinsam mitgehen. Wasserkraft ist übrigens erneuerbare Energie und CO2-frei.
Beim Thema "Brückenschlag" bin ich auch
nicht ganz glücklich, was auf Landesebene
passiert ist. Ich habe damals gefordert, dass