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Die Übersetzung der Datenschutzerklärung
ist etwas Einmaliges und daher kann diese
auch in die gängigsten Sprachen übersetzt
werden. Das kann man sicher bewältigen.
Ich spreche mich auch für die Zuweisung
des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung aus.
Im Stadtsenat könnte man sich darauf einigen, die Datenschutzerklärung in die zehn
häufigsten Sprachen zu übersetzen. Sollten
darüber hinaus noch Probleme entstehen,
kann der/die Videodolmetscher/in zum Einsatz kommen. Eine solche Lösung ist sicher
machbar.
Ich wollte nur, dass zwei Dinge in der Diskussion nicht vermischt werden, das eine ist
die Sprache, die wir hier im Gemeinderat
verwenden bzw. die Akten, die in deutscher
Sprache geschrieben sind. Aber, wenn man
die österreichische Verfassung richtig liest,
weiß man, dass es auch Minderheiten in
Österreich gibt, die seit der Monarchie hier
leben. Es gibt auch Bereiche in Österreich,
wo mehrere Amtssprachen rechtlich anerkannt sind und diese dort gesprochen werden.
Ich finde, die Übersetzungsleistung ist ein
Service und hat eine tolle Tradition in Innsbruck. Daher ist der Antrag sehr sinnvoll.
Beschluss (einstimmig):
Der von StRin Mag.a Mayr und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 12.12.2019 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
34.10 GfGR/279/2019
BürgerInnenbeteiligung auch für
Gehörlose (StRin Mag.a Mayr)
GR Plach: Hier geht es um eine weitere Initiative anschließend an die heute erstmals
stattgefundene Übersetzung einer/s Gebärdendolmetscher/in für die "Aktuelle Stunde".
Anlässlich der BürgerInnenbeteiligung im
Stadtteil Pradl wurde seitens diverser Interessensverbände angekündigt, dass dort
Bedarf besteht, einen/e Gebärdendolmetscher/in hinzuzuziehen.
Ich ersuche,

GR-Sitzung 29.01.2020

beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen,
damit wir eine treffsichere Lösung finden.
GR Depaoli: Die BürgerInnenbeteiligung für
Gehörlose ist sehr löblich. Aber, ich würde
sagen, dass wir auch eine BürgerInnenbeteiligung für Hörende benötigen. Die Maßnahmen, die sich hier BürgerInnenbeteiligung nennen, sind Schattenboxen und Augenauswischerei.
Ich war bei verschiedenen BürgerInnenbeteiligungsprozessen dabei. Was die BürgerInnen dort zum Besten gegeben haben,
wurde fast nie umgesetzt. Ich erinnere nur
an die Versammlung auf der Hungerburg,
bei der die AnrainerInnen gefragt haben,
was sie machen können, damit keine Kurzparkzone eingeführt wird. Das ist alles der
damaligen Mobilitätsstadträtin und jetzigen
Bürgermeister-Stellvertreterin zu Ohren gekommen, aber es ist nichts geschehen.
Im Stadtteil Pradl konnten sich die BürgerInnen gar nicht beteiligen, denn es wurden
ihnen "Fragelen" vorgelegt, wo sie wie im
Kindergarten in kleinen Gruppen auf Zetteln
etwas festhalten konnten. Ich glaube, dass
diese anschließend gleich im Altpapiercontainer entsorgt worden sind.
Die BürgerInnen haben Parkplätze gefordert. Was wurde verwirklicht? In der
Gumppstraße wurden Fahrradbügel aufgestellt.
Wir fordern daher keine BürgerInnenbeteiligung für Gehörlose, sondern endlich einmal
für Hörende. Danke!
Bgm. Willi: GR Depaoli, das Thema der
heutigen "Aktuellen Stunde" war der respektvolle Umgang im Gemeinderat. Wenn
Du sagst, dass die BürgerInnenbeteiligung
ein Schattenboxen ist, dann kann diese Behauptung widerlegt werden. Könntest Du
diese Aussage in der Ich-Form von Dir geben, dann wäre das meiner Meinung nach
besser.
Die Ausgabe von "Zettelen", die Deiner Meinung nach bei der BürgerInnenversammlung verteilt worden sind, ist eine seit Jahrzehnten gängige Methode, um bei einer
Gruppenarbeit zu einem Ergebnis zu kommen. Das so herunterzuspielen, ist nicht angemessen. Daher bitte ich bei einem respektvollen Umgang, diese Vorgänge