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diese Geräte schon bedenklich, was ich tagtäglich durch meinen Beruf bestätigen kann.
Ein/Eine RollstuhlfahrerIn kann oft nicht vorbei fahren, weil E-Scooter oder ein Fahrrad
mitten im Weg stehen.
Dass das Blindenleitsystem verstellt wird,
davon möchte ich gar nicht sprechen. Ich
habe gerade selber miterlebt, dass bei der
Bibliothek der Universität Innsbruck ein Lieferauto genau auf dem Blindenleitsystem
gestanden ist und eine Person direkt aufgelaufen ist. Wenn jemand sagt, dass so etwas kein Problem ist, dann würde ich das
als Lüge bezeichnen.
Ich glaube, dass eine Bewusstseinsbildung
notwendig ist, allerdings betrifft das nicht
nur die E-Scooter, sondern stellt in der
Stadt Innsbruck ein allgemeines Problem
dar. Wir sprechen hier von Egoismus, dass
alle nur an sich selber denken – z. B. wenn
man sich für fünf Minuten mit dem Auto
schnell auf den Radweg stellt, weil man kein
Problem damit hat, wenn die Radfahrenden
die Straße benützen müssen.
Wie ich gehört habe, sind die BetreiberInnenfirmen der Geräte sehr bemüht, diese
an den richtigen Plätzen aufzustellen. Es
liegt eher an den NutzerInnen, die die EScooter überall abstellen. Daher finde ich es
nicht schlecht, eine Kampagne zu starten,
dass man ein wenig aufeinander Rücksicht
nehmen soll.
GR Mag. Krackl: Eine alte Regel besagt,
wenn man glaubt, die Sitzung des Gemeinderates hat nur eine geringe Dauer, dann ist
meistens das Gegenteil der Fall. Unser AltGR Haller hat gemeint, das liege daran,
dass man mehr Wortmeldungen anbringen
muss, sonst entsteht zu Hause ein Erklärungsbedarf, warum man schon daheim ist.
Das Problem liegt nicht allein bei den EScootern. Wenn sich jemand nicht an die
Regeln hält und ein Fahrrad, einen E-Scooter oder sogar ein Auto auf dem Blindenleitsystem abstellt, ist das einfach verkehrswidrig.
Wenn wir die Bewusstseinsbildung ansprechen, muss diese von jemandem initiiert
werden und ich habe in diesem Antrag
keine Bedeckung dafür gefunden. Daher ist
die Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung sicher

GR-Sitzung 29.01.2020

sinnvoll, um zu prüfen, ob so eine Kampagne im Rahmen der städtischen Möglichkeiten abgewickelt werden kann.
Ein Punkt, der zu beachten ist, wäre aber,
wenn sich jemand regelwidrig verhält, wird
er/sie sich von einer Broschüre der Stadt Innsbruck nicht sonderlich beeindrucken lassen. Die Diskussion ist wichtig und gut. Zudem sind auch alle Fahrzeuge, die im öffentlichen Raum zu finden sind, dabei miteinzubeziehen. Aber für heute möchte ich
hier
den Antrag auf Schluss der Debatte stellen.
Bgm. Willi: Über einen Antrag auf Schluss
der Debatte ist sofort abzustimmen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GR Lassenberger und GR Onay, 2 Stimmen):
Der Antrag auf Schluss der Debatte wird angenommen.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Abgesehen
davon, dass Bewusstseinsbildungskampagnen zur Rücksicht auf Beeinträchtigte sinnvoll sind, möchte ich schon darauf verweisen, dass wir dafür eine Ressortzuständige
haben. Es gibt auch den Behindertenbeirat,
der sehr gut mit den städtischen Ämtern zusammenarbeitet. Ich finde es ist StRin
Mag.a Mayr unbenommen, so eine Kampagne zu starten. Generell könnte ich viel
zum Umgang mit den Leitsystemen sagen,
weil uns das alle betrifft.
Zudem muss ich hier nochmals aufklären,
obwohl ich das jede/r schon zirka zwanzig
Mal erzählt habe. Diese zwei BetreiberInnen
der E-Scooter haben nichts mit der Stadt Innsbruck zu tun. Der Boom ist vor eineinhalb
Jahr entstanden. Zehn bis zwanzig BetreiberInnen standen bei mir im Büro und wollten eine Kooperation mit der Stadt Innsbruck.
Fakt ist, dass diese stationslosen E-Scooter
nicht dem Gewerberecht unterliegen, keine
Anmeldung daher notwendig ist und ich
diese nicht verbieten kann. Ich kann versuchen, mit den BetreiberInnen einen freiwilligen Verhaltenskodex abzuschließen, worauf beide eingegangen sind. Meine MitarbeiterInnen und ich sehen per App überall,
wo die Scooter stehen. Sobald wir merken,
dass Scooter in einer Verbotszone stehen leider ist das System nicht so genau, dass
wir das Blindenleitsystem darin ausmachen